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Paziorek: Zügige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls nach der Entscheidung in Japan

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung der japanischen Umweltministerin
Kawaguchi, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung Japans, im
Juni dieses Jahres das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
    
    Die Bundesregierung ist nunmehr aufgefordert, endlich die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die für eine deutsche
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls erforderlich sind. Die
Unionsfraktion spricht sich für eine zügige Ratifizierung des
Kyoto-Protokolls aus. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich
bei den Partnern der EU sowie international für eine Ratifizierung
des Protokolls einsetzen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang auch auf, ihre Vorstellungen darzulegen, wie der
Handel mit Treibhausgasemissionen auf nationaler Ebene in den Rahmen
einer modernen Klimaschutzpolitik gestellt werden soll und auf welche
Weise dies mit Entwicklungen auf europäischer Ebene kompatibel
gestaltet werden kann.
    
    
    
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