CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Unglaubliche Lüge des
Arbeitsministers
Berlin (ots)
Zu der Behauptung von Bundesarbeitsminister Riester in der ARD-Sendung "Tagesthemen" vom 9.1.2002, wonach die Arbeitslosenzahl bei Regierungsantritt Schröder 4,823 Mio. betragen habe, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Wenn man mit seinem Latein am Ende ist, dann greift man den politischen Gegner an. Die Wahrheit spielt dann offenbar keine Rolle mehr. Nach dieser Devise verfährt jetzt die Bundesregierung. In der Arbeitsmarktpolitik gescheitert, verkündet der Bundesarbeitsminister wissentlich Unwahrheiten, um von eigenen Versäumnissen in der Arbeitsmarktspolitik abzulenken.
Nicht anders zu erklären ist die Äußerung von Bundesarbeitsminister Riester in der ARD-Sendung "Tagesthemen" am 9.1.2002. Dort erklärte Herr Riester allen Ernstes, die Arbeitslosenzahl bei Antritt der Regierung Schröder habe bei 4,823 Millionen gelegen. Tatsächlich - ein Blick in die Statistik genügt - waren im Oktober 1998 3,892 Millionen Menschen arbeitslos, also ca. 900.000 Menschen weniger als von Herrn Riester behauptet.
Es ist skandalös, wenn ein Bundesminister solche Lügen öffentlich verkündigt. Statt Lügen in die Welt zu setzten, sollten lieber die beschäftigungspolitischen Aufgaben erfüllt und die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Aber davon ist bei der Regierung Schröder mit ihrem "grandiosen" Arbeitsminister nicht auszugehen. Riester hat wieder mal bewiesen, dass Zahlentrickserei sein herausragendes Talent ist.
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