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Götz: Gesunde Gemeinden nicht auf Pump

    Berlin (ots) - Zu der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach
einem Kreditprogramm für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Rot-Grün steht das Wasser bis zum Hals. Fast 4 Millionen
Arbeitslose, Pleitenrekorde, immer weniger Investitionen, Rezession.
Deutschland das Schlusslicht in Europa.
    
    Den Wahltag vor Augen soll die ruhige Hand mit hektischen Ideen in
Schwung gebracht werden. Die Grünen wollen bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau ein 5 Mrd. Euro schweres Kreditprogramm für die
Kommunen.
    
    In besseren Zeiten haben die Gemeinden 70 Prozent der öffentlichen
Bauinvestitionen in Deutschland getätigt. Damit waren sie ein
erfolgreiches Schwungrad der Wirtschaft. Heute liegen ihre
Investitionen ein Drittel unter dem Niveau von 1992.
    
    Rot-Grün verschiebt immer mehr Aufgaben ohne finanziellen
Ausgleich nach unten und verabschiedet immer wieder Gesetze, die den
Gemeinden in die Tasche fassen. Steuerreform, Kindergeld, Grundrente:
die Gemeinden sollen die Zeche überdurchschnittlich mitbezahlen.
Jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern; der Spiegel schreibt:
die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand.
    
    Da reicht kein Kreditprogramm! Richtiger wäre, den Gemeinden die
Einnahmen zu lassen, die ihnen zustehen und ihnen nicht ständig neue
Aufgaben ohne Ausgleich zu übertragen.
    
    Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Kreise
müssen wieder in Einklang zueinander gebracht werden. Dann können die
Gemeinden als demokratisches Rückrad und Gestalter unseres
Lebensraums erfolgreich sein.
    
    
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