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Lohmann: Ulla Schmidt muss jetzt Reformkonzept vorlegen

    Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt vorgestellten GKV-Rechnungsergebnissen für das 3. Quartal
2001 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Ulla Schmidt hat das Schiff der gesetzlichen Krankenversicherung
in schweres Fahrwasser manövriert. Sie hat die jetzigen
Beitragssatzsteigerungen zu verantworten. Bei der Lösung der Probleme
hilft es nicht weiter, den Blick ständig in die Vergangenheit zu
richten und auf angebliche Versäumnisse früherer Regierungen zu
verweisen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt ist jetzt im Amt und
muss jetzt handeln.
    
    Offenbar ist Ulla Schmidt damit überfordert. Sie ist als wandelnde
Beruhigungspille angetreten und versucht sich weiter in dieser Rolle.
Wenn die GKV die aktuellen und die künftigen Herausforderungen
bewältigen will, dann muss jetzt eine grundlegende Reform auf den Weg
gebracht werden. Medizinisch-technischer Fortschritt in Kombination
mit den Folgen der Alterung unserer Gesellschaft werden die GKV vor
viel größere Herausforderungen stellen als die gesetzliche
Rentenversicherung. Auch dort musste die Eigenverantwortung gestärkt
werden. Ulla Schmidt schadet der GKV, wenn sie die Bevölkerung
weiterhin in falscher Sicherheit wiegt.
    
    Ulla Schmidts größter politischer Fehler ist die Ankündigung der
Aufhebung der Budgetierung im Arzneimittelsektor gewesen, weil sie
diese Ankündigung nicht mit dem Einsatz adäquater
Steuerungsinstrumente verbunden hat. Aber auch für die Fehler ihrer
Vorgängerin trägt Ministerin Schmidt die Verantwortung.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat nämlich nichts
unternommen, um diese Fehler, vor allem die Verschiebebahnhöfe und
die nicht finanzierten Leistungsausweitungen, zu korrigieren.
    
    Die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt gerne genannten
Maßnahmen wie Arzneimitteleinspargesetz, Fallpauschalengesetz und
Reform des Risikostrukturausgleichs sind nicht geeignet, die GKV zu
konsolidieren. Bei dem Arzneimitteleinspargesetz entnehmen wir den
Zeitungen, dass das Einsparvolumen täglich schmilzt. Hatte Ulla
Schmidt zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens noch 3 Mrd. DM
anvisiert, so werden es jetzt aller Wahrscheinlichkeit gerade mal 900
Mio. DM sein. Bedenkt man, mit welchem Getöse dieses Gesetz
inszeniert worden ist, welche verheerenden Befürchtungen es bei
Mittelstand, Großindustrie und Forschung hervorgerufen hat, so kann
man unter Kosten-Nutzungs-Aspekten nur zu dem Schluss gelangen: Der
Aufwand war maximal, das Ergebnis marginal. Kein anderes
Gesetzgebungsverfahren zeigt so deutlich, wie unprofessionell Ulla
Schmidt das Gesundheitswesen managet.
    
    Auch die anderen Gesetze werden nicht zu einer Entspannung bei den
Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen führen. Im Gegenteil: die
Einführung eines neuen Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern
wird zu erheblichen Mehrausgaben bei den Kassen führen und
strukturelle Veränderungen sowohl im ambulanten als auch im
stationären Sektor herbeiführen. Auch die Reform des
Risikostrukturausgleichs wird nicht zu einer Senkung der
Beitragssätze, sondern im Gegenteil zu einer flächendeckenden
Erhöhung führen. Ursache hierfür ist die Tatsache, dass der
Risikostrukturausgleich, der immer einnahmeorientiert war, nunmehr
auf eine Ausgabenorientierung umgestellt wird. Das aber wird die
Krankenkassen veranlassen, möglichst alle Ausgaben über den
Risikostrukturausgleich ausgleichen. Und irgend jemand muss diesen
Ausgleich finanzieren. Das ist dann der Beitragszahler.
    
    
    
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