CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Trauriger Rekord bei
Kassenbeiträgen
Berlin (ots)
Zu der Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Das Überschreiten der 14-Prozent-Marke bei den Beitragssätzen vieler Krankenkassen ist ein trauriger Rekord. Alleine im Jahr 2001 steigen die Beiträge zur GKV stärker als im gesamten Zeitraum von 1993 bis 2000. Gleichzeitig haben sich die Leistungen verschlechtert und die Kassen hohe Defizite zu verzeichnen. Diesen gewaltigen Kostenschub, der nun auf die Versicherten zukommt, hat Ministerin Schmidt persönlich zu verantworten. Sie ist mit der Leitung des Gesundheitsministeriums hoffnungslos überfordert.
Erst ist es ihr gründlich misslungen, Ruhe in das Gesundheitswesen zu bekommen. Dann hat sie mit hektischem Aktionismus dazu beigetragen, dass die Ausgaben für Arzneimittel ausufern. 1998 betrugen die Arzneimittelausgaben noch 33 Mrd. DM, in diesem Jahr werden sie sich - bei anhaltendem Trend - voraussichtlich auf etwa 42 Mrd. DM belaufen. Und demnächst werden durch die Ausweitung des Risikostrukturausgleichs auf viele Kassen weitere Kostenbelastungen zukommen. Diese gesundheitspolitischen Fehler werden durch die von der Bundesregierung zu verantwortenden Verschiebebahnhöfe zu Gunsten des Bundeshaushaltes und anderer Sozialversicherungen verschärft.
Anstatt das Gesundheitswesen noch vor der Bundestagswahl mit einem überzeugenden und nachhaltigen Konzept zu reformieren, glaubt die Bundesregierung, die Probleme aussitzen zu können. Dies ist eine irrige Annahme. Denn jedes verlorene Jahr, in dem nicht gehandelt wird, verschärft die Lage. Angesichts der Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen die Hände in den Schoß zu legen, kann man nur als Arbeitsverweigerung bezeichnen.
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