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Seehofer: Trauriger Rekord bei Kassenbeiträgen

    Berlin (ots) - Zu der Entwicklung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Das Überschreiten der 14-Prozent-Marke bei den Beitragssätzen
vieler Krankenkassen ist ein trauriger Rekord. Alleine im Jahr 2001
steigen die Beiträge zur GKV stärker als im gesamten Zeitraum von
1993 bis 2000. Gleichzeitig haben sich die Leistungen verschlechtert
und die Kassen hohe Defizite zu verzeichnen. Diesen gewaltigen
Kostenschub, der nun auf die Versicherten zukommt, hat Ministerin
Schmidt persönlich zu verantworten. Sie ist mit der Leitung des
Gesundheitsministeriums hoffnungslos überfordert.
    
    Erst ist es ihr gründlich misslungen, Ruhe in das Gesundheitswesen
zu bekommen. Dann hat sie mit hektischem Aktionismus dazu
beigetragen, dass die Ausgaben für Arzneimittel ausufern. 1998
betrugen die Arzneimittelausgaben noch 33 Mrd. DM, in diesem Jahr
werden sie sich - bei anhaltendem Trend - voraussichtlich auf etwa 42
Mrd. DM belaufen. Und demnächst werden durch die Ausweitung des
Risikostrukturausgleichs auf viele Kassen weitere Kostenbelastungen
zukommen. Diese gesundheitspolitischen Fehler werden durch die von
der Bundesregierung zu verantwortenden Verschiebebahnhöfe zu Gunsten
des Bundeshaushaltes und anderer Sozialversicherungen verschärft.  
    
    Anstatt das Gesundheitswesen noch vor der Bundestagswahl mit einem
überzeugenden und nachhaltigen Konzept zu reformieren, glaubt die
Bundesregierung, die Probleme aussitzen zu können. Dies ist eine
irrige Annahme. Denn jedes verlorene Jahr, in dem nicht gehandelt
wird, verschärft die Lage. Angesichts der Fehlentwicklungen im
Gesundheitswesen die Hände in den Schoß zu legen, kann man nur als
Arbeitsverweigerung bezeichnen.
    
    
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