CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Elektronische Patientenakte
kann aktuelle Beitragssatzsteigerungen nicht verhindern
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, einen elektronischen Gesundheitspass einführen zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Bundesgesundheitsministerin Schmidt droht in den Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung zu ertrinken. Hektische Schwimmzüge werden sie dabei aber nicht vor dem Ertrinken bewahren. Die Ankündigung der Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses ist eine solch unüberlegte Aktion. Sie kann die aktuellen Beitragssatzsteigerungen nicht verhindern. Und bloße Ankündigungen vermögen die gesetzliche Krankenversicherung nicht von ihren aktuellen Nöten zu befreien. Ministerin Schmidt muss jetzt handeln!
Sinn und Akzeptanz eines solchen Gesundheitspasses werden unter diesen Prämissen konterkariert. Außerdem bleibt vollkommen unklar, ob und wie Sicherheit bei Arzneimitteln erreicht werden kann. Die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachuntersuchungen sowie eine Reduzierung der Krankenhauseinweisungen sind mehr Ausdruck einer vagen Hoffnung als durch die Realität untermauert.
Ferner bleibt unklar, welche Daten in den elektronischen Gesundheitspass eingetragen werden sollen. Vor geraumer Zeit sollte dieser noch ein Blindfach aufweisen, in das Arzneimittel/Wirkstoffe eingegeben werden können, wie z.B. Methadon, Anti-Baby-Pille, Viagra, etc., bei denen
Apotheken oder Ärzte keine Möglichkeit zum Lesen haben sollen. Die Frage stellt sich, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass ein so konzipiertes Blindfach die dort gespeicherten Daten vollständig schützen kann. Durch den Abgleich von Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln können Rückschlüsse auf Daten im Blindfach relativ einfach gezogen werden.
Schließlich, was nützt ein elektronischer Gesundheitspass, wenn der Patient ins Ausland reist und dort Medikamente kauft. Will man auch in diesen Fällen, in denen Deutsche ins benachbarte Ausland reisen, den Patientenschutz sicherstellen und auch den Ärzten die nötigen Informationen über zu verordnende Medikamente zukommen lassen, hilft zum jetzigen Zeitpunkt der elektronische Gesundheitspass nicht weiter. Denn gegen einen elektronischen Gesundheitspass spricht im Augenblick, dass in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Techniken verwendet werden und so ein Datenabgleich nicht möglich ist.
Also bei Frau Schmidt wieder ein deplazierter Schnellschuss, der Handlungsfähigkeit demonstrieren soll, aber wie immer - Ausdruck von Unfähigkeit ist.
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