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Lohmann: Elektronische Patientenakte kann aktuelle Beitragssatzsteigerungen nicht verhindern

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt, einen elektronischen Gesundheitspass einführen zu wollen,
erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Bundesgesundheitsministerin Schmidt droht in den Problemen der
gesetzlichen Krankenversicherung zu ertrinken. Hektische Schwimmzüge
werden sie dabei aber nicht vor dem Ertrinken bewahren. Die
Ankündigung der Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses ist
eine solch unüberlegte Aktion. Sie kann die aktuellen
Beitragssatzsteigerungen nicht verhindern. Und bloße Ankündigungen
vermögen die gesetzliche Krankenversicherung nicht von ihren
aktuellen Nöten zu befreien. Ministerin Schmidt muss jetzt handeln!
    
    Sinn und Akzeptanz eines solchen Gesundheitspasses werden unter
diesen Prämissen konterkariert. Außerdem bleibt vollkommen unklar, ob
und wie Sicherheit bei Arzneimitteln erreicht werden kann. Die
Vermeidung von Doppel- und Mehrfachuntersuchungen sowie eine
Reduzierung der Krankenhauseinweisungen sind mehr Ausdruck einer
vagen Hoffnung als durch die Realität untermauert.
    
    Ferner bleibt unklar, welche Daten in den elektronischen
Gesundheitspass eingetragen werden sollen. Vor geraumer Zeit sollte
dieser noch ein Blindfach aufweisen, in das Arzneimittel/Wirkstoffe
eingegeben werden können, wie z.B. Methadon, Anti-Baby-Pille, Viagra,
etc., bei denen
    
    Apotheken oder Ärzte keine Möglichkeit zum Lesen haben sollen. Die
Frage stellt sich, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass
ein so konzipiertes Blindfach die dort gespeicherten Daten
vollständig schützen kann. Durch den Abgleich von Wechselwirkungen
mit anderen Arzneimitteln können Rückschlüsse auf Daten im Blindfach
relativ einfach gezogen werden.
    
    Schließlich, was nützt ein elektronischer Gesundheitspass, wenn
der Patient ins Ausland reist und dort Medikamente kauft. Will man
auch in diesen Fällen, in denen Deutsche ins benachbarte Ausland
reisen, den Patientenschutz sicherstellen und auch den Ärzten die
nötigen Informationen über zu verordnende Medikamente zukommen
lassen, hilft zum jetzigen Zeitpunkt der elektronische
Gesundheitspass nicht weiter. Denn gegen einen elektronischen
Gesundheitspass spricht im Augenblick, dass in den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Techniken verwendet werden und so
ein Datenabgleich nicht möglich ist.
    
    Also bei Frau Schmidt wieder ein deplazierter Schnellschuss, der
Handlungsfähigkeit demonstrieren soll, aber wie immer - Ausdruck von
Unfähigkeit ist.
    
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