CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Eichel glaubt und Riester wartet
Berlin (ots)
Zu aktuellen Verlautbarungen der Bundesregierung zur Entwicklung von Konjunktur und Lohnzusatzkosten erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Finanzminister Eichel dehnt den Erwartungsspielraum zur konjunkturellen Entwicklung von 1,25 auf 0,75 Prozent nach unten aus. Arbeitsminister Riester geht davon aus, dass die Sozialbeiträge auf hohem Niveau bleiben. Eichel glaubt an eine konjunkturelle Trendwende. Riester wartet auf eine Chance, die Lohnzusatzkosten zu senken. Der eine glaubt, der andere wartet, keiner tut etwas.
Die ruhige Hand wird zum Symbol der rot-grünen Politik im Wahljahr 2002. Nach der Vielzahl von gravierenden Fehlentscheidungen und schlampigen Nachbesserungen hat sich die Bundesregierung für den Rest ihrer Amtszeit in die Passivität zurückgezogen. Nach dem Motto: "Wer nichts macht, macht auch keine Fehler", schaut die Regierung Schröder zum Konjunkturhimmel über Amerika und sehnt dort Silberstreifen herbei.
Regieren heißt Handeln. Schröder, Eichel und Riester haben einen Regierungsauftrag. Doch statt zu handeln, versuchen sie sich mit Glaube, Hoffnung und bangem Warten über den nächsten Wahltermin zu retten.
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