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Lippold: Verbraucherinformationsgesetz - keine Bevormundung von Verbrauchern!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Präsentation von Eckpunkten für ein
Verbraucherinformationsgesetz durch die Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast,
erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
    
    Frau Künast schießt mit ihren Vorschlägen zum
Verbraucherinformationsgesetz weit über das Ziel hinaus. Sie belastet
die Wirtschaft unmäßig und hilft auch dem Verbraucher nicht.
Verbraucherinteressen und Interessen der Wirtschaft müssen ausgewogen
berücksichtigt werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit darf nicht
erst bei der behördlichen Ermessensentscheidung über die
Veröffentlichung von Informationen eine Rolle spielen, sondern muss
schon bei der Formulierung der gesetzlichen Voraussetzungen für die
Informationsbefugnis berücksichtigt werden.  
    
    Dies ist insbesondere äußerst fraglich, soweit den Behörden ein
aktives Informationsrecht schon bei "hinreichenden" Anhaltspunkten
über angenommene Risikolagen eingeräumt werden soll. Eine
Informationsbefugnis ist nur dann gerechtfertigt, soweit es sich um
erhebliche Gesundheitsrisiken handelt und dringende Anhaltspunkte
vorliegen. Frau Künasts Vorhaben begründen indes den Verdacht, dass
hier Panikmache betrieben werden soll.  
    
    Der geplante Informationsanspruch gegen Unternehmen begegnet
Bedenken auch insoweit, als die Verpflichtung zur Preisgabe der
Produktionsweise - z.B. ob diese unter Erbringung von
Umweltleistungen o.ä. erfolgt - gesetzlich geregelt werden soll.
    
    Hier darf nicht in einen ideologisch orientierten Regulierungswahn
verfallen werden. Derartige Produkt-informationen müssen auf
freiwilliger Basis erbracht werden. Im Zweifel wird der Markt
entscheiden, ob es sich um verbraucherrelevante Informationen handelt
oder nicht.
    
    
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