CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Absenkung der
Gewerbesteuerumlage als Sofortmaßnahme nötig!
Berlin (ots)
Zu den längst überfälligen Plänen der Bundesregierung, Anfang nächsten Jahres eine Sachverständigenkommission zur Reform der Gewerbesteuer einzusetzen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist längst überfällig. Die Bundesregierung hat es in den letzten drei Jahren versäumt, parallel zu Steuerreformen eine umfassende Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen. Sie hat damit die Finanzmisere bei den Kommunen zu verantworten.
Unklar bleibt, warum in Anbetracht der kritischen Finanzsituation der Kommunen die Einsetzung der Kommission erst nächstes Jahr erfolgen soll. Nicht erst morgen, sondern heute muss gehandelt werden! Die Arbeit der Kommission darf sich dabei nicht auf eine Reform der Gewerbesteuer beschränken. Notwendig ist vielmehr eine umfassende Gemeindefinanzreform. Die Gefahr wäre zu groß, dass lediglich am bisherigen System der Gewerbesteuer herumgedoktert wird. Die Gemeinden benötigen vielmehr eine sichere Einnahmequelle.
Parallel zur Einsetzung einer Kommission muss als Sofortmaßnahme die Gewerbesteuerumlage wieder abgesenkt werden. Sie muss auf das Niveau gebracht werden, das sie vor der Unternehmensteuerreform gehabt hat. Denn bei Verabschiedung dieser Reform ging die Bundesregierung davon aus, dass die Gemeinden ohne Erhöhung der Gewerbesteuerumlage Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verzeichnen hätten. Dies war ein fatale Fehleinschätzung rot-grüner Steuer- und Finanzpolitik. Fast alle Kommunen befinden sich heute in einer äußerst kritischen Finanzsituation.
Die Bundesregierung stellte bei Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform den Gemeinden in Aussicht, die Branchentabellen als Gegenfinanzierungsmaßnahme neu zu fassen. Von diesen Plänen hat die Bundesregierung mittlerweile Abstand genommen. Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage entfallen.
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