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Kansy: Halbherziger Kurswechsel von Rot/Grün bei der sozialen Wohnungsbauförderung

    Berlin (ots) - Die Koalition hat zur Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses die Aufstockung der Bundesmittel zur sozialen
Wohnraumförderung im Bundeshaushalt 2002 beantragt. Dazu erklärt der
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Dietmar Kansy MdB:
    
    Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2002 muss Rot/Grün einräumen,
dass ihr bisheriger Kurs der überstürzten Demontage bei der Förderung
des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund und der generellen Absage an
den Wohnungs-Neubau falsch war. Die zur heutigen Bereinigungssitzung
des Haushaltsausschusses beantragte Aufstockung der Fördermittel um
137 Mio. DM ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber
hinter den von uns im zuständigen Fachausschuss unterstützten
Beschlüssen von 332 Mio. DM deutlich zurück. Auch nach der Korrektur
der Haushaltsvorlage des wie üblich tatenlosen Bundesministers
Bodewig, wird der Gesamtansatz mit 587 Mio. DM Verpflichtungsrahmen
noch hinter dem niedrigen Niveau von 2000 und erst recht hinter den
Versprechungen von Rot/Grün aus 1998 zurück bleiben, den gesetzlichen
Mindestförderrahmen auf 1 Mrd. DM festzuschreiben.
    
    Ein Teil der zusätzlich für 2002 bereitgestellten Mittel soll
gezielt für Großstädte und Ballungsräume zur Verfügung gestellt
werden, nachdem es in den westdeutschen Großstädten bereits zu einem
deutlich spürbaren Mangel an Wohnungen gekommen ist. Die
CDU/CSU-regierten Länder hatten sich bereits im Bundesrat hinter
einen entsprechenden Vorschlag des bayerischen Bauministers Beckstein
nach Auflage eines "Metropolen-Programms" gestellt. Mit der jetzt von
Rot/Grün vorgesehenen Zweckbindung von nur einem Drittel der
zusätzlichen Fördermittel bleibt die Koalition aber auch hier
deutlich hinter unseren Vorstellungen nach einem Förderprogramm für
Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf zurück.
    
    
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