CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Marschewski: Die Union ist seit
jeher der Garant für die Innere Sicherheit
Berlin (ots)
Zu der Behauptung von Bundesinnenminister Schily, die Union habe während ihrer Regierungszeit mit Ausnahme der akustischen Wohnraumüberwachung keine Initiativen zugunsten der Inneren Sicherheit ergriffen, erklären die rechts- und innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und Erwin Marschewski MdB:
Bundesminister Schily poliert sein falsches Image als Sheriff der Nation nicht nur mit leeren Ankündigungen, sondern auch mit leicht aufzudeckenden Unwahrheiten. Seine heute vor dem Deutschen Bundestag aufgestellte Behauptung, die Union habe während ihrer Regierungszeit mit Ausnahme der akustischen Wohnraumüberwachung keine Initiativen zugunsten der Inneren Sicherheit ergriffen, ist ein untauglicher Versuch der Ablenkung. Richtig ist, dass die Union, besonders in den Jahren 1989 bis 1998, auf vielfältige Weise geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus getroffen hat:
- 1989 wurde die Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten eingeführt,
- 1992 wurde das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität verabschiedet,
- 1993 folgte das Geldwäschegesetz und 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit der Ausdehnung der Kronzeugenregelung und weiteren wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,
- 1997 wurde das rechtliche Instrumentarium mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, dem Bundeskriminalamtgesetz und der Novellierung des Ausländergesetzes weiter verbessert,
- 1998 schließlich wurden die bestehenden Regelungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität optimiert,
- Noch vor dem 11. September 2001 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus weiter zu verbessern.
Die derzeitige Bundesregierung hat demgegenüber seit ihrem Amtsantritt bis zu den terroristischen Anschlägen in den USA keine einzige Initiative zugunsten der Inneren Sicherheit ergriffen. Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen.
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