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Geis/Marschewski: Die Union ist seit jeher der Garant für die Innere Sicherheit

    Berlin (ots) - Zu der Behauptung von Bundesinnenminister Schily,
die Union habe während ihrer Regierungszeit mit Ausnahme der
akustischen Wohnraumüberwachung keine Initiativen zugunsten der
Inneren Sicherheit ergriffen, erklären die rechts- und
innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB und Erwin Marschewski MdB:
    
    Bundesminister Schily poliert sein falsches Image als Sheriff der
Nation nicht nur mit leeren Ankündigungen, sondern auch mit leicht
aufzudeckenden Unwahrheiten. Seine heute vor dem Deutschen Bundestag
aufgestellte Behauptung, die Union habe während ihrer Regierungszeit
mit Ausnahme der akustischen Wohnraumüberwachung keine Initiativen
zugunsten der Inneren Sicherheit ergriffen, ist ein untauglicher
Versuch der Ablenkung. Richtig ist, dass die Union, besonders in den
Jahren 1989 bis 1998, auf vielfältige Weise geeignete Maßnahmen zur
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus
getroffen hat:
    
    * 1989 wurde die Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
        eingeführt,
    
    * 1992 wurde das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen
        Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der
        Organisierten Kriminalität verabschiedet,
    
    * 1993 folgte das Geldwäschegesetz und 1994 das
        Verbrechensbekämpfungsgesetz mit der Ausdehnung der
        Kronzeugenregelung und weiteren wichtigen Maßnahmen zur
        Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,
    
    * 1997 wurde das rechtliche Instrumentarium mit dem Gesetz zur
        Bekämpfung der Korruption, dem Bundeskriminalamtgesetz und der
        Novellierung des Ausländergesetzes weiter verbessert,
    
    * 1998 schließlich wurden die bestehenden Regelungen durch das
        Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten
        Kriminalität optimiert,
    
    * Noch vor dem 11. September 2001 hat die
        CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem einen Gesetzentwurf mit dem
        Ziel eingebracht, das straf- und strafverfahrensrechtliche
        Instrumentarium zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
        und des Terrorismus weiter zu verbessern.
    
    Die derzeitige Bundesregierung hat demgegenüber seit ihrem
Amtsantritt bis zu den terroristischen Anschlägen in den USA keine
einzige Initiative zugunsten der Inneren Sicherheit ergriffen. Wer im
Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen.
    
    
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