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Hedrich/Ruck: Afghanistan darf nicht vom Regen in die Traufe kommen

    Berlin (ots) - Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage der
Taliban in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der
CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
    
    Das Ende der Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan
könnte kurz bevorstehen. Dies erklärt auch, warum das laute
Nachdenken auf internationaler Ebene über eine politische Struktur
des Landes in der Post-Taliban-Ära eher von Hektik als von
Pragmatismus geprägt ist. Auch die UN haben bisher kein schlüssiges
Konzept. Die Zeit drängt, will man nach der Vertreibung der Taliban
und Bin Ladens ein machtpolitisches Vakuum vermeiden. Eine solche
Situation könnte das geschundene und zerstörte Land in die
Prä-Taliban-Ära zurückwerfen, die genauso gekennzeichnet war durch
Staatschaos, Bürgerkrieg, Elend und Not. Und die hierfür
verantwortlichen Warlords haben sich in der Zwischenzeit keineswegs
in Engel verwandelt. Ein Teil von ihnen wie General Dostum führen gar
die momentan siegreiche Nordallianz an. Wir appellieren an die
Bundesregierung, sich auf internationaler Ebene mit allem Nachdruck
dafür einzusetzen, dass die zukünftige afghanische Regierung nicht
nur aus Stammesfürsten und Bürgerkriegsveteranen zusammengesetzt
wird, die sich als skrupellose und korrupte Kriegstreiber hervorgetan
haben und die sich ähnliche Verstöße gegen die Menschenrechte wie die
Taliban vorwerfen lassen müssen. Dies würde nicht nur das
leidgeprüfte afghanische Volk vom Regen in die Traufe schicken,
sondern die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Landes
von vornherein auf tönerne Füße stellen. Wir fordern daher die
Bundesregierung auf, für den entscheidenden Übergang vom Krieg zum
Frieden in Afghanistan auf internationaler Ebene eine zeitlich
limitierte internationale Verwaltung des Landes unter UN-Mandat
durchzusetzen. Deren Auftrag sollte sein, unter Einbindung aller
Volksgruppen und möglichst vieler rückkehrwilliger Exil-Afghanen die
Grundlage für eine Stabilisierung und Demokratisierung des Landes zu
schaffen. Dies wird allerdings ohne schlagkräftige
sicherheitspolitische Absicherung nicht möglich sein in einer
Bevölkerung, in der es Tradition ist, seine eigene Meinung im
Zweifelsfall mit der Kalaschnikow durchzusetzen.
    
    Not- und Flüchtlingshilfemaßnahmen sind angesichts des
bevorstehenden Winters so schnell wie möglich zu ergreifen bzw.
auszuweiten. Eine längerfristig konzipierte
Entwicklungszusammenarbeit sollte auf bilateraler wie auch supra- und
multilateraler Ebene aber erst dann aufgenommen werden, wenn eine
Regierung in Kabul installiert ist, die wirklich alle Afghanen
repräsentiert. Flankierend hierzu ist schnellstmöglich auch eine
Neukonzipierung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Nachbarstaaten
Afghanistans in qualitativer und quantitativer Hinsicht in Angriff zu
nehmen, um die Gesamtregion rasch und dauerhaft zu stabilisieren.
    
    
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