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Nüßlein/Fuchs: Risiken bei Fracking wirksam ausschließen

Berlin (ots) - Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt haben oberste Priorität

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ein Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Michael Fuchs:

Georg Nüßlein:

"Wir brauchen die neuen Regeln dringend, denn aktuell haben wir viele Rechtsunsicherheiten. Entscheidend ist: Beim Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt darf es keine Abstriche geben. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass es in Deutschland kein so genanntes unkonventionelles Fracking gibt - und zwar solange nicht, bis mögliche Risiken nachweislich ausgeschlossen werden können. Dafür hat die Forschung eine Schlüsselrolle. Sie soll in einem eng abgesteckten Erprobungsrahmen mögliche Umweltauswirkungen untersuchen und zu einem unabhängigen Urteil kommen. Aber selbst, wenn dieses besagen sollte, dass der Einsatz der Fracking-Technologie grundsätzlich unbedenklich ist, gelten strengste Umwelt- und Sicherheitsauflagen. Und ohne die Genehmigung der zuständigen Berg- und Wasserbehörden der Länder geht nichts. Ich halte die Pläne der Bundesregierung deshalb für eine brauchbare Arbeitsgrundlage für das anstehende parlamentarische Verfahren. Natürlich müssen wir uns jetzt aber genau anschauen, wo wir zur Risikominimierung noch weiter nachbessern können."

Michael Fuchs:

"Wir wollen das Vertrauen der Menschen in die heimische Rohstoffgewinnung stärken - auch im Bereich der konventionellen Erdgasförderung. Hierfür ist der Regierungsentwurf ein erster Schritt. Bereits in den vergangenen Monaten haben wir uns innerhalb der Fraktion intensiv mit dem Thema befasst. Entscheidend kommt es jetzt auf das parlamentarische Verfahren an. Dafür ist die CDU/CSU-Fraktion nach intensiven internen Gesprächen gut vorbereitet. Klar ist für mich: Auch in Zeiten der Energiewende werden wir auf absehbare Zeit für die Versorgungssicherheit auf fossile Energieträger angewiesen bleiben, gerade auf Erdgas. Akzeptanz wird es für die heimische Rohstoffförderung nur geben, wenn strengste Umwelt- und Sicherheitsvorschriften gelten. Zugleich haben wir die Chance, neue Standards auch für Fracking außerhalb Deutschlands zu setzen. So können wir einen Beitrag zu mehr Sicherheit und Umweltverträglichkeit bei der weltweiten Gewinnung von Rohstoffen leisten."

Hintergrund

Beim "Fracken" werden tief liegende Gesteinsschichten mit einem überwiegend aus Sand und Wasser bestehenden Gemisch zur Gewinnung von Erdgas aufgebrochen. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, einen gesetzlichen Rahmen für die Gewinnung unkonventioneller Erdgasvorkommen mithilfe der sogenannten Frackingtechnologie zu schaffen.

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