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Fischer/Börnsen: Punkteamnestie: Schön für die Wähler - schlecht für die Sicherheit

    Berlin (ots) - Den Antrag der FDP "Punktekatalog überarbeiten -
Verkehrssünderkartei entrümpeln - Bonussystem ausbauen" kommentieren
der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Wolfgang Börnsen MdB:
    
    Berlin/Flensburg: Die Forderung der FDP, alle Verkehrssünder, die
in Flensburg mit drei Punkten und weniger stehen, aus dem Register zu
streichen, ist ein Wahlgag. Sie ist schön für die Wähler - schlecht
für die Sicherheit.
    
    Seit fünf Jahrzehnten sorgt das Kraftfahrtbundesamt für mehr
Sicherheit, Struktur und Überblick im Straßenverkehr unseres Landes.
Doch der Überblick reicht nicht aus, wenn es um mehr Sicherheit für
alle Verkehrsteilnehmer geht, sondern Durchblick braucht man.
    
    Und ob der gewährleistet ist mit diesem liberalen Vorschlag, bei
drei Millionen Autofahrern durch den Wegfall von Punkten für eine
weiße Weste zu sorgen, wird nicht nur von Verkehrsexperten aller
Couleur mit Sorge und Zweifel begleitet.
    
    Der pädagogische Ansatz, Fehlverhalten zu bestrafen und
vorbildliches Handeln zu belohnen, wird ausgehebelt. Die Polizei
argumentiert: Freibriefe dieser Art schaden unserer Autorität. Aus
dem Verkehrssicherheitsrat kommt die Auffassung: wehret den Anfängen,
denn: wer in Flensburg mit Punkten belastet ist, hat sie verdient,
der hat sich rücksichtslos verhalten. Und aus der Verkehrswacht kommt
die Warnung: Keinen Wahl-Gag auf Kosten von Sicherheit im
Straßenverkehr zu landen!
    
    
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