CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: "JUMP" erfolglos - "Chancen im
Wandel" läuft ins Leere"
Berlin (ots)
Anlässlich der Regierungserklärung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Christine Bergmann zum jugendpolitischen Programm der Bundesregierung "Chancen im Wandel" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
In der Jugendpolitik ist in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit kaum etwas passiert. Obwohl sich die Lebensbedingungen von Jugendlichen maßgeblich verändert haben. Der ökonomische Strukturwandel erzeugt einen enormen Anpassungsdruck. Wer den Anforderungen an Mobilität und Flexibilität nicht entspricht, ist von Benachteiligung und sozialer Ausgrenzung bedroht..
Politik für die Jugend und mit der Jugend muss auf einem Wertefundament basieren. Toleranz, Ehrlichkeit, Offenheit, Vertrauen und Moral müssen erlernt und vorgelebt werden.
Die Nutzung von Internet, Video und Computer nimmt immer mehr zu. Angesichts dieser Entwicklungen ist ein verstärkter Jugendmedienschutz erforderlich. Bei diesem wichtigen Thema versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewaltdarstellungen ist auch zur Vermeidung von Radikalismus und Gewalt notwendig.
Die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die junge Generation ist und bleibt eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Gefordert ist eine Wirtschaftspolitik, die das Wachstum fördert und nicht durch einschränkende Gesetze behindert.
Junge Menschen, die den Weg in die Ausbildungs- und Arbeitswelt aus eigener Kraft nicht finden, müssen durch den Staat unterstützt werden. Das Jugendsofortprogramm "JUMP" ist dafür nicht geeignet.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland auf einem besorgniserregend hohen Stand.
Im letzten Jahr und im Monat Oktober 2001 waren in Deutschland 430.000 junge Menschen unter 25 Jahre arbeitslos. Mehr als die Hälfte von ihnen war ohne eine Berufsausbildung. Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland bei einer Jugendarbeitslosigkeit von z. B. 9, 5 % Jugendarbeitslosenquote im Juni 2001 einen beschämenden Platz ein. In Ländern wie Portugal, Irland, Österreich oder Luxemburg ist diese Quote weit geringer als in Deutschland. In diesen Ländern sank die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 1999 und 2001 kontinuierlich. In Deutschland aber stieg sie stetig an.
Der gewünschte Erfolg des JUMP-Programms ist nicht eingetreten. Als Folge ihrer Arbeitslosigkeit fühlen sich die Jugendlichen sinnlos, ungebraucht, sie finden nicht den Platz in der Gesellschaft.
Bayern hatte im Jahre 2000 mit einer Jugendarbeitslosenquote von 4, 8 % nach Baden-Württemberg den niedrigsten Wert in der Bundesrepublik. Eine der Grundlagen dafür ist das bayerische Schulsystem. Auch der "Beschäftigungspakt Bayern" mit seiner "Ausbildungsinitiative" und der "Initiative 2006" hat dazu beigetragen. Die Verankerung solcher erfolgreicher Strukturen fehlt in dem Programm der Bundesjugendministerin.
Wir benötigen mehr differenzierte Ausbildungsberufe, auch für weniger qualifizierte Jugendliche. Zudem muss die Maxime "Qualifikation schafft Integration" stärker umgesetzt werden, denn: Die in Deutschland lebenden ausländischen Jugendlichen sind immer weniger in Berufen und Betrieben integriert. Etwa ein Drittel der ausländischen Jugendlichen verlässt die beruflichen Schulen ohne einen Abschluss. Mehr als die Hälfte der 18- bis 20jährigen nichtdeutscher Herkunft haben keinen Berufsabschluss. Wenn die Bundesregierung jetzt beim Zuwanderungsgesetz das Zuzugsalter bei 14 Jahren ansetzt, haben Jugendliche auch in Zukunft kaum Chancen zur Integration.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland muss durch wirksame Reformen innerhalb der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik gesenkt werden. Die Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Anspruch auf konkrete Angebote und auf konkrete Maßnahmen. Das Programm "Chancen im Wandel" bleibt diese schuldig.
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