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Marschewski/Belle: Union setzt Verbesserungen für kinderreiche Beamte durch

    Berlin (ots) - Zur Neuregelung der Besoldung kinderreicher Beamter
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den Öffentlichen
Dienst, Meinrad Belle MdB:
    
    Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind Verbesserungen der
Besoldung kinderreicher Beamter der Initiative der CDU/CSU-Fraktion
zu verdanken. Und wieder gab sich die SPD der Peinlichkeit hin, den
Antrag der Union zunächst abzulehnen, ihn dann aber Wort für Wort zu
übernehmen und unter "eigener Fahne" einzubringen.
    
    Das Ergebnis ist trotz dieses seltsamen Verfahrens erfreulich: Der
Familienzuschlag wird ab dem 1. Januar 2002 für das dritte und jedes
weitere zu berücksichtigende Kind um je 106,39 Euro erhöht.
    
    Ohne diesen Beschluss hätte es ab 2002 keine gesetzliche Grundlage
für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Besoldung kinderreicher Beamter gegeben. Die rot-grüne
Bundesregierung hatte dies sehenden Auges riskiert. Dies wäre aber
weder den Familien noch den Familienkassen zuzumuten gewesen.
    
    Weitere familienfreundliche Verbesserungen hat die Koalition
leider nicht übernommen: Wir hätten gerne die Erziehungszeit sowie
die Sonderurlaubsmöglichkeiten zur Betreuung eigener Kinder
verbessert. Hier hat die SPD leider nicht abgeschrieben.
    
    Nicht übernehmen wollte die SPD auch unseren Vorschlag,
baldmöglichst die Gelegenheit zu ergreifen, um die Höhe des
Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder dynamisch und
verfassungsfest fortzuschreiben.
    
    
    
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