CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Union setzt
Verbesserungen für kinderreiche Beamte durch
Berlin (ots)
Zur Neuregelung der Besoldung kinderreicher Beamter erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind Verbesserungen der Besoldung kinderreicher Beamter der Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken. Und wieder gab sich die SPD der Peinlichkeit hin, den Antrag der Union zunächst abzulehnen, ihn dann aber Wort für Wort zu übernehmen und unter "eigener Fahne" einzubringen.
Das Ergebnis ist trotz dieses seltsamen Verfahrens erfreulich: Der Familienzuschlag wird ab dem 1. Januar 2002 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 106,39 Euro erhöht.
Ohne diesen Beschluss hätte es ab 2002 keine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung kinderreicher Beamter gegeben. Die rot-grüne Bundesregierung hatte dies sehenden Auges riskiert. Dies wäre aber weder den Familien noch den Familienkassen zuzumuten gewesen.
Weitere familienfreundliche Verbesserungen hat die Koalition leider nicht übernommen: Wir hätten gerne die Erziehungszeit sowie die Sonderurlaubsmöglichkeiten zur Betreuung eigener Kinder verbessert. Hier hat die SPD leider nicht abgeschrieben.
Nicht übernehmen wollte die SPD auch unseren Vorschlag, baldmöglichst die Gelegenheit zu ergreifen, um die Höhe des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder dynamisch und verfassungsfest fortzuschreiben.
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