CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Rot-grüner Entwurf entspricht
nicht den Forderungen der Union
Berlin (ots)
Zu den heute von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Eckpunkten eines Regierungsentwurfs für ein Zuwanderungsgesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Durch den Konsens mit den Grünen hat sich die Koalition von einem Kompromiss mit der Union weiter entfernt. Erst nach einer sorgfältigen Prüfung wird es möglich sein, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz mit der Union auf dieser Basis möglich sein kann oder nicht. Ein Gesetz, das den bekannten Nachbesserungswünschen der Union nicht Rechnung trägt und das zur Ausweitung statt Begrenzung der Zuwanderung führt, wird die CDU jedenfalls nicht mittragen.
Die Zustimmung der Union hängt davon ab, inwiefern den Nachbesserungs- und Präzisionsforderungen hinsichtlich der Integrationskosten, der Arbeitsmigration und der humanitären Zuwanderung Rechnung getragen und das Ziel der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nicht durch eine Erweiterung der Zuwanderung konterkariert wird. Die jetzt erzielte Einigung in der Koalition wird diesen Forderungen nicht gerecht: Die Frage der Integrationskosten bleibt ungeklärt; der Familiennachzug wird erweitert statt restriktiver gehandhabt, und es ist keine Festschreibung der Begrenzung von Zuwanderung als Ziel festzustellen.
Wolfgang Bosbach: "Die Union hat als erste Partei in Deutschland ein umfassendes und detailliertes Zuwanderungskonzept verabschiedet und im Bundestag vorgelegt. Dies ist der Maßstab unserer Entscheidung über einen Gesetzesvorschlag. Der gegenwärtige Entwurf der Koalition schafft neue Zuwanderungstatbestände, die im Ergebnis zu einem Mehr an Zuwanderung führen würden. Eine Erweiterung der Zuwanderung wird die Union jedenfalls nicht mittragen. Deutschland braucht ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und zur Integration der Zuwanderer."
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