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Bosbach: Rot-grüner Entwurf entspricht nicht den Forderungen der Union

    Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesinnenminister Schily
vorgelegten Eckpunkten eines Regierungsentwurfs für ein
Zuwanderungsgesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
    
    Durch den Konsens mit den Grünen hat sich die Koalition von einem
Kompromiss mit der Union weiter entfernt. Erst nach einer
sorgfältigen Prüfung wird es möglich sein, eine Entscheidung darüber
zu treffen, ob ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz mit der Union auf
dieser Basis möglich sein kann oder nicht. Ein Gesetz, das den
bekannten Nachbesserungswünschen der Union nicht Rechnung trägt und
das zur Ausweitung statt Begrenzung der Zuwanderung führt, wird die
CDU jedenfalls nicht mittragen.
    
    Die Zustimmung der Union hängt davon ab, inwiefern den
Nachbesserungs- und Präzisionsforderungen hinsichtlich der
Integrationskosten, der Arbeitsmigration und der humanitären
Zuwanderung Rechnung getragen und das Ziel der Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung nicht durch eine Erweiterung der
Zuwanderung konterkariert wird. Die jetzt erzielte Einigung in der
Koalition wird diesen Forderungen nicht gerecht: Die Frage der
Integrationskosten bleibt ungeklärt; der Familiennachzug wird
erweitert statt restriktiver gehandhabt, und es ist keine
Festschreibung der Begrenzung von Zuwanderung als Ziel festzustellen.
      
    Wolfgang Bosbach: "Die Union hat als erste Partei in Deutschland
ein umfassendes und detailliertes Zuwanderungskonzept verabschiedet
und im Bundestag vorgelegt. Dies ist der Maßstab unserer Entscheidung
über einen Gesetzesvorschlag. Der gegenwärtige Entwurf der Koalition
schafft neue Zuwanderungstatbestände, die im Ergebnis zu einem Mehr
an Zuwanderung führen würden. Eine Erweiterung der Zuwanderung wird
die Union jedenfalls nicht mittragen. Deutschland braucht ein Gesetz
zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und zur Integration der
Zuwanderer."
    
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