CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Börnsen/Adam: Konferenzen reichen nicht
aus, um freien Weltschiffbau zu garantieren - Handeln ist gefragt!
Berlin (ots)
Anlässlich der 2. Nationalen Maritimen Konferenz am Dienstag in Rostock-Warnemünde erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB, und der Landesgruppenvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern in der Fraktion, Ulrich Adam MdB:
Sowohl Schiffbau als auch die Schifffahrt stehen vor großen Herausforderungen: Nicht gelöst sind bisher die unfairen Handelspraktiken der Süd-Koreaner, die nach Feststellung der EU-Kommission ihre Schiffe bis zu 40 Prozent unter den Herstellungskosten verkaufen. Nicht gelöst ist, ob die auslaufende Abwehrbeihilfe für die Werften vom EU-Industrieminsterrat verlängert wird und nicht geklärt ist, ob sich alle Schiffbau-Nationen im Rahmen der OECD auf einen Verzicht der Schiffbausubventionierung einigen werden.
Wird jetzt nicht gehandelt, sind 50 Prozent der deutschen Werften akut gefährdet, damit geriete auch die maritime Wirtschaft insgesamt in Bedrängnis. Denn der Schiffbau ist und bleibt die Kernbranche.
220.000 Arbeitskräfte sind in Deutschland in der maritimen Wirtschaft beschäftigt. Den größten Anteil daran hat als Einzelindustrie die Schifffahrt mit 49.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 18 Mrd. Mark. Der zweit- und drittgrößte Sektor sind die maritime Zulieferindustrie und der Schiffbau mit zusammen 96.000 Beschäftigten, die einen Umsatz von 24 Mrd. DM erwirtschaften.
Netzwerke, wie die Bundesregierung sie jetzt fordert, hat es schon immer gegeben, darauf hat auch die Gewerkschaft Verdi hingewiesen. Die 1. Konferenz in Emden endete mit Appellen und dabei blieb es. Soll diese 2. Konferenz nicht scheitern, sind klare Beschlüsse die Voraussetzung.
Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern leiden unter der von Brüssel festgelegten und noch immer geltenden Kapazitätsobergrenze von 327.000 cgt (gewichtete Schiffstonnage) mit der Folge von Kurzarbeit bei vollen Auftragsbüchern. Das jetzt vorgeschlagene Austauschverfahren zwischen den Werften ist lediglich ein Verfahrenstrick unterhalb der Deckelung ohne tatsächliche Lösung. Hier ist eine klare Aussage aus Brüssel notwendig, dass die Werften Mecklenburg-Vorpommerns entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am Markt auftreten dürfen und von der Politik nicht gebremst werden.
Nach der 1. Konferenz im Mai letzten Jahres gab es ein Gezerre um die Werften in Schleswig-Holstein. Doch der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Landesregierung zur Einhaltung des 2/3-Anteils bei der Kofinanzierung der Werftenhilfe zu zwingen, zum Nachteil für die Werften des Landes und ihre Beschäftigten.
Auch in der Schifffahrt gibt es zahlreiche zu bewältigende Aufgaben: Es gibt noch immer keine nationale Küstenwache, sondern nur kleinteiliges Zuständigkeitswirrwarr und den Häfen laufen die Kosten davon, nicht zuletzt durch fehlende staatliche Weichenstellung. Zusätzlich fehlt der Branche qualifizierter Nachwuchs, weil Billiglohnflaggen mit mangelnden Sicherheitsstandards Druck auf die Lohnkosten ausüben können. Und bei der EU laufen die deutschen Initiativen ins Leere, weil sie als Aktionismus aufgefasst werden.
Konferenzen sind vernünftig, ersetzen aber kein politisches Handeln. Anerkennenswert ist der persönliche Einsatz des maritimen Koordinators, Staatssekretär Dr. Axel Gerlach. Doch solange der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesverkehrsminister nicht mit gesetzlichen Initiativen reagieren, bleibt es bei einer Ankündigungspolitik ohne Folgen.
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