Mißfelder: Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre Rückschlag in den Beziehungen zu den USA
Berlin (ots)
Der Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA, das Berichten zufolge möglicherweise kurz vor dem Aus steht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den Vereinigten Staaten ist für Deutschland wichtig, um die Vertrauensbasis mit unseren Freunden in den USA wiederherzustellen. Uns ist außerordentlich daran gelegen, die transatlantische Partnerschaft weiter auszubauen. Das Geschehene darf aber nicht verharmlost, sondern muss klar und nüchtern betrachtet werden: Es waren die amerikanischen Geheimdienste, die mit ihrem Drang nach Informationen zu weit gegangen sind. Dies darf sich unter Freunden nicht wiederholen. Auch in den USA selbst wird gerade eine Diskussion darüber geführt, ob die Geheimdienste in ihrer Datensammelwut nicht zu weit gegangen sind.
Berichten, wonach die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen schon jetzt gescheitert wären, müssen wir deutlich widersprechen. Im Gegenteil: Es wird weiter verhandelt. Eine gute Grundlage und eindeutige Regeln für den Datenaustausch zu schaffen, ist aber rechtlich und technisch hoch kompliziert. Darüber hinaus ist auch noch nicht geklärt, wie die Einhaltung des Abkommens kontrolliert werden soll.
Ungeachtet dieser Schwierigkeiten sind die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten weiterhin von Freundschaft geprägt. Die USA unterstützen uns in vielen Fragen der äußeren und inneren Sicherheit, beispielsweise bei der Terrorabwehr oder in unserer Zusammenarbeit beim internationalen Einsatz in Afghanistan.
Für uns ist klar: Wir wollen weiter am Abschluss des No-Spy-Abkommens arbeiten. Denn sollten wir zu keiner Einigung kommen, wäre dies ein Rückschlag für unsere enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit."
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