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Pfeiffer: Erneuerbare Energien in den Binnenmarkt integrieren - Industriestandort nicht gefährden

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im EEG vorgesehenen Entlastungen für die energieintensive Industrie von den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die Entlastungen der energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage dürfen nicht in Frage gestellt werden. Alles andere wäre ein fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Ohne diese Entlastungen ist die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Die Folge wären Werksschließungen, die Zerstörung essentieller Wertschöpfungsketten und die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze.

Richtig ist, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in den EU-Mitgliedstaaten stärker harmonisiert und in den europäischen Binnenmarkt integriert werden muss. In einem einheitlichen EU-Energiebinnenmarkt machen 28 verschiedene nationale Fördersysteme keinen Sinn. Dies schafft zudem Wettbewerbsnachteile für Länder wie Deutschland, wo die erneuerbaren Energien mit besonders hohen Kosten subventioniert werden.

Es darf nicht passieren, dass nun die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den energieintensiven Industrien dafür die Zeche zahlen sollen. Die aus dem EEG resultierenden Kosten von jährlich rund 23 Milliarden Euro sind eine Sonderlast für die deutschen Stromverbraucher. Die teilweise Entlastung der energieintensiven Industrie verschafft somit keinen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern. Sie ist lediglich ein Ausgleich für einen bestehenden erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die deutschen Industriestrompreise sind im Übrigen trotz der bestehenden Entlastungen immer noch mit die höchsten in Europa.

Der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel ist nun dringend gefordert, als eine seiner ersten Amtshandlungen dem Ansinnen aus Brüssel konsequent entgegenzutreten und sich für den Erhalt hunderttausender Industriearbeitsplätze in Deutschland einzusetzen."

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