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22.08.2013 – 13:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Wir stehen zu uneingeschränkter Pressefreiheit in Deutschland

Berlin (ots)

Weltweit wird über die Maßnahmen britischer Behörden gegenüber der Redaktion des "Guardian" diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein unverändert hohes Gut. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates. Alle Demokraten sind aufgerufen, für ihren Schutz einzutreten.

Ein Vorgehen gegen die Presse wie in Großbritannien wollen und können wir uns für Deutschland nicht vorstellen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich durch die jüngsten Stellungnahmen mehrerer Journalistenverbände bestätigt, die solche Maßnahmen wie die des britischen Geheimdienstes für Deutschland ausschließen.

Die christlich-liberale Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode die Pressefreiheit und den Quellenschutz gestärkt. Diese Gesetzesänderung sorgt für einen besseren Schutz vor Beschlagnahmen, die nur noch bei dringendem Tatverdacht möglich sind. Auch der Schutz der Informanten wurde ausgeweitet. Die Medien haben diese Verbesserung ausdrücklich begrüßt.

Es ist richtig: Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen größtmögliche Anstrengungen unternommen werden. Aber keinesfalls darf über das Ziel hinausgeschossen und die Pressefreiheit zum Kollateralschaden werden. Die EU-Kommission muss sich noch stärker als bisher für einen gleichermaßen hohen Schutz der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit in allen EU-Ländern einsetzen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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