Voßhoff/Granold: Koalition geht härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend abschließend über den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold:
Im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution schlägt die Koalition ein neues Kapitel auf. Um Prostituierte besser zu schützen, legen wir mit dem Gesetzentwurf den Grundstein für eine wirksame behördliche Kontrolle von Bordellen. Außerdem werden die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitert und verschärft.
Ute Granold führt dazu aus: "Als Menschenhändler wird künftig auch derjenige bestraft, der die Zwangs- oder Notlage seines Opfers ausnutzt, um ihm Organe entnehmen zu lassen oder um von dessen Straftaten oder Bettelei zu profitieren. Wenn das Opfer noch nicht volljährig ist oder leichtfertig in Lebensgefahr gebracht wird, drohen dem Täter in Zukunft höhere Strafen. Damit setzen wir die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in deutsches Recht um."
Andrea Voßhoff ergänzt: "Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Bordelle künftig behördlich überwacht werden. Denn nur da, wo kontrolliert wird, sind Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung geschützt und können Täter dingfest gemacht werden. Damit beseitigen wir eines der schweren Versäumnisse des rot-grünen Prostitutionsgesetzes von 2002. Prostitution wurde damals legalisiert, die Prostituierten aber in einem oft kriminellen Umfeld vom Staat allein gelassen. Demnächst müssen es sich Bordellbetreiber gefallen lassen, dass sie und ihr Haus überprüft und der Betrieb wenn nötig auch reguliert wird.
Für die Union ist klar, dass zügig weitere Maßnahmen folgen müssen, wenn wir den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution gewinnen und den Opfern helfen wollen. Mit dem Gesetzentwurf ist aber ein erster wichtiger Schritt getan."
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