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21.02.2013 – 09:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mißfelder: Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali

Berlin (ots)

Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Streitkräfte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:

"Deutschland übernimmt mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali. Das Ziel bleibt jedoch eine politische Lösung für den Konflikt in Mali und die Rückkehr des Landes zu einer verfassungsmäßigen Ordnung. Die Krise in Mali ist eine afrikanische Krise, weswegen die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine Hauptlast bei der Wiederherstellung der Staatlichkeit Malis leisten müssen. Die Probleme Malis können angesichts der heterogenen Bevölkerung, die aus Schwarzafrikanern, Tuareg, Arabern und anderen Völkergruppen besteht, nur von Afrikanern selbst gelöst werden. Wir können dabei nur unterstützen.

Dabei ist es wichtig, dass die ECOWAS-Truppen zügig voll einsatzbereit sind. Das Ausbildungsmandat EUTM-Mali dient dem Wiederaufbau der malischen Armee, um selbst für Ordnung zu sorgen und das staatliche Gewaltmonopol zu errichten. Mit dem zweiten Mandat AFISMA leistet die Bundeswehr logistische Unterstützung unter anderem durch die Betankung von Flugzeugen sowie durch Transall-Transportflüge.

Der Staat Mali als Ganzes stand vor der Übernahme durch islamistische, intolerante Rebellengruppen, die schon in den eroberten Gebieten des Nordens die Scharia in ihrer schärfsten Form eingeführt hatte. Das Vordringen der Islamisten hatte 450.000 Binnenflüchtlinge in Mali zu Folge, die vor den vordringenden Islamisten flüchteten. Eine humanitäre Katastrophe deutete sich an. In dieser Situation rief am 10. Januar 2013 die malische Übergangsregierung französische Truppen zu Hilfe. Durch den Einsatz der französischen Streitkräfte ist es gelungen, den Vormarsch von Rebellen und Islamisten auf die Hauptstadt Bamako zu beenden. Der deutsche Beitrag in Form beider Mali-Mandate dient der Durchsetzung von Menschenrechten, von humanitärem Völkerrecht sowie der Stärkung der zivilen Staatlichkeit."

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