Fuchs/Ruck: Erneuerbare Energien volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar ausbauen
Berlin (ots)
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am heutigen Montag die Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage für das Jahr 2013 veröffentlicht. Sie wird auf 5,277 Cent/kWh steigen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs und Christian Ruck:
"Die erneuerbaren Energien sind, erwachsen' geworden. Seit Beginn der Regierungszeit der christlich-liberalen Koalition ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Rekordtempo von 16 auf 25 Prozent gestiegen. Deutschland hat sich bei den Erneuerbaren zum Referenzland für die ganze Welt entwickelt. Der Zuwachs bringt die Energiewende und damit unser Land auf seinem Weg zu einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung weiter voran.
Der Anstieg der EEG-Umlage auf 5,277 Cent/kWh zeigt gleichzeitig, dass auch das Fördersystem, erwachsen' werden muss. Wer 25 Prozent Marktanteil hat, muss auch wie ein Marktteilnehmer behandelt werden. Der künftige Zubau an Erneuerbaren Energien muss sich stärker am Bedarf und am Zusammenspiel mit den konventionellen Energieträgern orientieren. Dies wird nur gelingen, wenn Anlagenzubau und Netzausbau miteinander synchronisiert werden. Wettbewerb und unternehmerisches Risiko müssen auch für die Anlagenbetreiber erneuerbarer Energien eine wichtige Grundlage ihrer Investitionsentscheidung sein. Wir begrüßen deshalb das klare Bekenntnis von Bundesumweltminister Altmaier, die dringend notwendige EEG-Reform auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu stützen und technologieoffen zu gestalten. Dies ist ein wichtiges Signal in Richtung Innovation und Begrenzung der Kosten.
In der Diskussion um die Reform des EEG dürfen Industrie und Verbraucher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deutschland ist ein Industrieland mit kompletten Wertschöpfungsketten. Diese sichern Millionen von Arbeitsplätzen. Zielgenaue Befreiungen für die Industrie haben keinen Subventionscharakter, sondern sind ein Ausgleich dafür, dass andere Länder und Wettbewerber Deutschlands keine EEG-Umlage haben. Gleichzeitig darf Energie auch für die privaten Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Denn die Energiewende wird am Ende nur Erfolg haben, wenn sie auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt.
Die Botschaft am heutigen Tage ist deshalb klar: 'Ja' zu den Erneuerbaren - aber im richtigen und bezahlbaren Tempo! Im Interesse eines breiten Konsenses sind die handelnden Akteure aus Bund, Länder, Gemeinden und Energiewirtschaft aufgefordert, diesen Prozess konstruktiv mitzugestalten."
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