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30.07.2012 – 15:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stübgen: Rumänen haben sich für demokratische Spielregeln entschieden

Berlin (ots)

Das Referendum gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu ist gestern gescheitert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

"Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Băsescu zu stürzen, eine Absage erteilt. Und sie haben deutlich gemacht, dass sie die Aushebelung der Gewaltenteilung und die Verletzung nahezu aller verfassungsrechtlicher Prinzipien durch Ponta und die ihn unterstützende sozialistisch-liberale Parlamentsmehrheit nicht akzeptieren. Beim Referendum ging es deshalb nicht nur um eine Wahl für oder gegen Băsescu, sondern um die Entscheidung für oder gegen ein Leben nach demokratischen Regeln.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, der sich auch Rumänien verpflichtet hat. Dass Ministerpräsident Ponta am Referendum festhielt, obwohl das Verfassungsgericht die wesentlichen Vorwürfe gegen Präsident Băsescu für unbegründet erklärt hatte, war politische Willkür. Auch das Wahlverfahren entsprach kaum den Anforderungen an eine europäische Demokratie. Pontas Verhalten zeigt auch, wie wenig seine in Brüssel bei den Gesprächen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gegebenen Zusagen wert waren, zukünftig Recht und Verfassung in Rumänien zu achten.

Die rumänische Verfassung gibt dem Staatspräsidenten eine starke Stellung, auch im Verhältnis zur Regierung. Präsident und Regierung müssen daher vernünftig zusammenarbeiten. Daran führt kein Weg vorbei. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Rumäniens sind so groß, dass auch für ihre Lösung eine konstruktive Zusammenarbeit erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Akzeptanz der Gewaltenteilung.

Die Europäische Union bleibt aufgefordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union einzuleiten, sofern Ministerpräsident Ponta seine Angriffe gegen die Institutionen des rumänischen Staates nicht umgehend einstellt."

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