CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Union für eine Verbesserung der Haftentschädigung
Berlin (ots)
In seiner Begrüßung der Teilnehmer der Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Elf Jahre seit dem Ende der DDR und dem Ende des Stasi-Unwesens sind vergangen. Dies mag vielen in der heutigen, schnelllebigen Zeit als lang zurückliegende Zeit erscheinen.
Die Betroffenen sind jedoch oft für ihr ganzes Leben gekennzeichnet.
Zudem dürfen wir nicht vergessen: Ihr Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte ist Bestandteil des moralischen Fundamentes, auf dem diese Bundesrepublik ruht. Dieser Einsatz wirkt also in einem größeren Sinne fort und es ist wichtig, sich dies immer wieder in Erinnerung zu rufen.
Die Union sieht es als ihre moralische und politische Pflicht an, zu dieser Erinnerungsarbeit beizutragen.
Die Union sieht es ebenso als ihre Pflicht an, ein Stück mehr Gerechtigkeit herzustellen. Wir wissen, dass nicht alles wieder gut zu machen ist, was die Geschichte den einzelnen Betroffenen an Leid zugefügt hat. Wir wissen, dass insbesondere immaterieller Schaden nur begrenzt ausgeglichen werden kann.
Dennoch entbindet dies uns nicht von der Pflicht, das Mögliche zu tun. Dem dient unser Vorschlag, mit dem 3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eine Verbesserung der Haftentschädigung und vor allem eine Ehrenpension für die Opfer von politischer Haft und Verfolgung zu erreichen.
Ich danke den Verbänden, die uns bei der Erarbeitung dieses Gesetzes geholfen haben. Die Zusammenarbeit war sehr hilfreich für uns und fruchtbar für beide Seiten.
Wir wissen, dass unser Vorschlag viel Geld kostet und die öffentlichen Haushalte knapp sind. Ich will Ihnen aber noch einmal deutlich machen, warum wir dennoch eine solche Ehrenpension für dringend geboten halten:
- Unsere Demokratie braucht Zivilcourage und Bürgertugenden. Wir können dies nur glaubhaft von den Bürgern verlangen, wenn wir Anerkennung und den Versuch zu Gerechtigkeit für diejenigen einfordern, die diese Werte unter ungleich schwierigeren Bedingungen, unter den Bedingungen einer Diktatur, gelebt haben.
- Die Union ist die Partei, die sich in besonderer Weise für die Opfer von Gewalttaten einsetzt, seien sie staatlicher oder privater Natur. Die Täter finden in unserer Mediengesellschaft genug Aufmerk-samkeit. Stasi-Mitarbeiter z.B. sind jederzeit gefragte Interview-Partner, wie wir gerade wieder erleben konnten. Viele sind heute wieder in führenden Positionen tätig.
Wer aber erinnert sich des Schicksals der Betroffenen ? Wer kümmert sich um die Langzeitfolgen ? Für die Union ist dies eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit, die viel zu wenig Gehör findet.
* Für die Union gilt der Grundsatz, dass Extremismus gleich welcher Couleur abzulehnen und zu bekämpfen ist. Die Politik kann gegenüber Gesellschaft und Bürgern nur glaubwürdig bleiben, wenn sie sich unmissverständlich gegen alle totalitären Tendenzen wendet und jede Form von Verniedlichung oder Unwahrhaftigkeit zurückweist.
Deswegen darf es nicht passieren, dass die Opfer von Diktatur und Unrechtsherrschaft in Deutschland auch hinterher wieder zu den Verlierern gehören.
Dazu gehört im übrigen auch, dass man nicht mit früheren Tätern und heutigen Verniedlichern und Unwahrhaften ins politische Bett von Landes- oder gar Bundesregierungen steigt. Auch das ist eine Form der Missachtung der Opfer.
Ich freue mich, dass Sie gekommen sind, um unsere Vorschläge für mehr Gerechtigkeit zu beraten und zu begutachten. Für weitere Vorschläge sind wir sehr dankbar. Was möglich ist, wollen wir gerne berücksichtigen.
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