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Gröhe: Widersprüchliche Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum
Antrag der Koalitionsfraktionen "Flüchtlingsschutz ist
Menschenrechtsschutz" erklärt der Sprecher für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
    
    Den Antrag der Koalitionsfraktionen "Flüchtlingsschutz ist
Menschenrechtsschutz", der aus Anlass des 50jährigen Bestehens des
UNHCR eingebracht wurde, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab,
weil er in wichtigen konkreten Fragen der Flüchtlingspolitik bewusst
schwammig bleibt, um Gegensätze in der Koalition sowie zwischen den
Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu übertünchen.
    
    Die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Regierungspolitik ist
insgesamt widersprüchlich. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten
zwischen der Bundesregierung und den Antragstellern gibt es schon bei
der Beurteilung zentraler Sachverhalte wie beispielsweise bei der
Frage "nichtstaatliche Verfolgung" und bei den Vorbehalten zur
Kinderrechtskonvention. Dies hat sich auch anlässlich der Beratung im
federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am
7. März 2001 im Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin
im Bundesinnenministerium Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, gezeigt.
    
    Der Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen ist sehr vage, und
wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik werden gar nicht erst
angesprochen. Die mangelnde Qualität des Antrages wird sich letztlich
auch darin zeigen, dass der Beschlussfassung durch die
Regierungsmehrheit keine konkrete Änderung in den gerichtlichen oder
politischen Entscheidungen folgen wird.
    
    
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