Voßhoff: Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäude. Das neue Gesetz schafft Anreize für Vermieter, vermieteten Wohnraum zu sanieren, und verringert bürokratische Barrieren. Zugleich profitieren Mieter von einer energetischen Modernisierungsmaßnahme, weil die Mietnebenkosten nach der Renovierung sinken.
Ein großer Fortschritt sind zudem die neuen Maßnahmen gegen Mietnomaden. Insbesondere kleine, private Vermieter erleiden durch Einmietbetrüger oftmals erhebliche Schäden. Künftig können sie Zahlungs- und Räumungsansprüche schneller durchsetzen und die Wohnung kostengünstiger räumen lassen.
Bei der Ausgestaltung der Regelungen haben wir darauf geachtet, dass die soziale Ausgewogenheit gewahrt bleibt. Wie bisher kann der Vermieter nach einer Modernisierung maximal 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen. Ferner wird der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen im Interesse der Mieter ausgeweitet."
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