Krings: Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen
Berlin (ots)
Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jede Handlung, die Angehörige aller Religionen in Deutschland - Christen, Muslime oder Juden - provoziert. Daher ist es richtig zu versuchen, das Zeigen der Mohammed-Karikatur zu unterbinden.
Aber Innenminister Jäger springt zu kurz, wenn er nur gegen die rechtsradikale pro NRW-Bewegung vorgeht. Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden. Er muss auch die gewalttätigen Salafisten in die Schranken weisen, damit sich die Situation nicht immer weiter hochschaukelt. Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizisten wäre es am besten, dass Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken.
Die gewaltbereiten Salafisten zeigen nun ihr wahres Gesicht. Wir erwarten, dass die Täter schnell bestraft werden. Wenn sich herausstellt, dass die Gewalttäter Ausländer sind, sollten sie zügig abgeschoben werden. Solche Straftäter gehören nicht in unser Land!"
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