Vaatz: Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel
Berlin (ots)
Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der Herausgeber und Autoren des Buches ist. Das Grußwort zur Veranstaltung wird der örtliche Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier halten. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts dagegen, wenn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung in seinem Wahlkreis unterstützt.
Allerdings weiß Steinmeier, dass er mit seinem Grußwort zur Buchlesung "Erinnerungen an eine rote Hochburg" einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit, Thomas Reichel, unterstützt. Die frühere Tätigkeit von Thomas Reichel als Stasi-IM ist Frank-Walter Steinmeier seit mindestens einem Jahr bekannt. Bereits anlässlich der Wahl von Thomas Reichel in den Vorstand des SPD-Unterbezirks Brandenburg ist von Opfern der SED-Diktatur und ihren Verbänden öffentlich auf dessen frühere Tätigkeit aufmerksam gemacht worden.
Steinmeier versucht damit bewusst, ein die DDR verklärendes Wählerklientel in Brandenburg anzusprechen. Er stellt sich damit in die Tradition der brandenburgischen SPD, die sich seit 1990 so verhält. Dementsprechend unternimmt auch die rot-rote Landesregierung Brandenburgs keine entschiedenen Schritte, um frühere Stasi-Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die erste Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe stößt mit ihrer Forderung, die erweiterten Möglichkeiten des 2011 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem liberalen Koalitionspartner novellierten Stasiunterlagengesetzes zu nutzen, auf taube Ohren. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag mit der gleichen Zielrichtung wurde erst vergangene Woche von der Landtagsmehrheit aus SPD und Linken abgelehnt."
Hintergrund:
Anfang 2010 wurde Thomas Reichel als ehemaliger Stasi-IM enttarnt. Zuvor arbeitete er beim Landesinstitut für Schulen und Medien Berlin-Brandenburg, für das er "Arbeitsmaterial zur Stasi-Geschichte" empfohlen für die Klassen 7-12, für Hochschulen und die Erwachsenenbildung erstellte. Nach Offenlegung seiner IM-Tätigkeit kündigte ihm die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Honorarvertrag als Museumspädagoge in der Zuchthausgedenkstätte in Brandenburg an der Havel, in dem bis 1989 zahlreiche politische Gefangene in der DDR inhaftiert waren.
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19. März 2011 wurde Reichel in den Vorstand gewählt. Bereits anlässlich dieser Wahl hatten die Opfer der SED-Diktatur, ihre Verbände und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den örtliche Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf die frühere Tätigkeit von Reichel als Stasi-IM aufmerksam gemacht.
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