Singhammer/Holzenkamp: Benzinpreise - die Koalition handelt
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Strom und Gas hat der Bundeswirtschaftsminister unsere bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung aufgegriffen, aktiv gegen die für die Verbraucher schädlichen ständig wechselnden Preisfestsetzungen der Mineralölkonzerne vorzugehen", so Johannes Singhammer.
Seit Jahren ärgern sich die Verbraucher über die massiven Preisschwankungen und vor allem über oft nicht mit den aktuellen Börsenkursen erklärbaren Preiserhöhungen bei Gas, Strom und noch gravierender bei Kraftstoffen. Auch das Bundeskartellamt hat offiziell ein abgestimmtes Preissetzungsmuster der fünf großen Anbieter festgestellt.
"Es muss geprüft werden, wie das Auftreten von Preissetzungsmustern zu Lasten der Verbraucher verhindert werden kann. Dabei sind die Erfahrungen aus Österreich und Australien, die bereits besondere Regelungen getroffen haben, selbstverständlich zu berücksichtigen. Außerdem sollte im Internet eine einfache Seite geschaltet werden, auf der die Verbraucher in Echtzeit aktuelle Preisentwicklungen an den Tankstellen jederzeit abrufen können. Damit würden Preise und Preisbewegungen transparent werden.
Franz-Josef Holzenkamp: "Wichtig ist uns, dass die Position der mittelständischen freien Tankstellen gestärkt wird. Daher werden wir prüfen, wie durch eine bundesgesetzliche Regelung missbräuchliche Preiserhöhungen der Anbieter wirksamer unterbunden werden können."
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