Krings: Pro NRW und Salafisten gefährden den Religionsfrieden in Deutschland
Berlin (ots)
In Solingen haben am 1. Mai während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" salafistische Gegendemonstranten die Polizei angegriffen und dabei Polizisten sowie einen Passanten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die Aktion von pro NRW stört den Religionsfrieden ebenso wie die aggressive Koranverteilaktion radikaler Islamisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt alle extremistischen Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Religionen in Deutschland gefährden. Den Angriff der Salafisten auf die Polizisten verurteilen wir scharf. Wir erwarten, dass die Täter schnell ermittelt und bestraft werden. Angriffe auf Polizisten sind kein Kavaliersdelikt. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir letztes Jahr bei Gewalt gegen Polizisten das Strafmaß erhöht.
Wo immer dies aber rechtlich möglich ist, sollten solche Aktionen der radikalen pro NRW-Bewegung vor Moscheen unterbunden werden. Solche Provokationen sind Gift für das friedliche Miteinander in unserem Land."
Hintergrund:
Die Strafschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist durch eine Änderung des Strafgesetzbuches eingeführt worden. Sie gilt seit dem 2. November 2011.
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