Steinbach: Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte
Berlin (ots)
Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das Urteil gegen den liberianischen Ex-Präsidenten ist mehr als eine Warnung an alle Diktatoren, die glauben, gegen Menschenrechte verstoßen zu können, um Ihre Macht zu festigen. Sie werden nicht straffrei ausgehen. Das Urteil des Sondergerichts für Sierra Leone ist ein starkes Signal.
Taylor hat, so das Gericht, "wesentlichen Einfluss" auf die Kriegsverbrechen der neunziger Jahre in Sierra Leone gehabt und ist daher mitschuldig. Rebellentruppen, die von ihm wesentlich unterstützt wurden, haben dort tausende Opfer verstümmelt und vergewaltigt. Auch Kindersoldaten wurden hierfür benutzt. Tausende Menschen wurden blutrünstig ermordet.
Dafür droht dem ehemaligen Präsidenten Liberias, der sich als erster afrikanischer Ex-Staatschef vor einem internationalen Gericht für Kriegsverbrechen verantworten muss, nun lebenslängliche Haft."
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