Schiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft
Berlin (ots)
Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Unter dem Dach eines neuen Bundesträgers werden Alterssicherung sowie Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zusammengeführt. Diese Bündelung der Kräfte ist effektiv und macht die soziale Sicherung in der Landwirtschaft stark für die Aufgaben der Zukunft. Mit dem Gesetzesbeschluss sorgt die Koalition dafür, dass die Eigenständigkeit des landwirtschaftlichen Bereichs gewährleistet bleibt und zugleich mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird. Die Organisationsreform der Sozialversicherung ist die notwendige Antwort auf den Strukturwandel und geänderte Lebenssituationen in der Landwirtschaft. Die Union unterstreicht mit der Reform ihre besondere Verbundenheit mit den Menschen in der Landwirtschaft und den dortigen Berufsständen.
Ebenso wichtig ist, dass auch bei der neuen landwirtschaftlichen Sozialversicherung das bewährte Prinzip der Selbstverwaltung gewahrt bleibt. Selbstverwaltung und Eigenverantwortung sind eine Grundfeste unseres Sozialsystems. Mit der Neuorganisation wird den Interessen der Regionen und Berufsstände vollauf Rechnung getragen. Denn auch über 2017 werden die Sparten mit eigenen Fachgremien mit Vorschlagsrechten vertreten sein.
Bei dieser Reform haben die Akteure in Landwirtschaft, Sozialversicherung sowie in der Politik verantwortungsvoll zusammen gewirkt. Der Bund wird mit gut 150 Millionen Euro an der Organisationreform beteiligen - ein klares Zeichen für die Menschen in der Landwirtschaft. Nun ist es Aufgabe der Selbstverwaltung, die Neuorganisation mit Augenmaß umzusetzen."
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