Bareiß: Länder sind in der Pflicht: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss kommen
Berlin (ots)
Am gestrigen Mittwoch fand der Energiepolitische Dialog "Spannungsfeld Energieeffizienz" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
Der Energiepolitische Dialog hat gezeigt, dass die Gebäudesanierung der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz ist. 40 Prozent des Energiebedarfs entfallen auf Gebäude: Deshalb ist der Dreiklang aus CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Mietrechtsänderungsgesetz und steuerlichen Förderung von enormer Bedeutung für mehr Energieeffizienz.
Wir haben das KfW-C02-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt und verstetigt. Damit wurde die Sanierung oder die energieeffiziente Neuerrichtung von mehr als 2,7 Millionen Wohnungen ermöglicht.
Noch in diesem Jahr werden wir das Mietrechtsänderungsgesetz auf dem Weg bringen, mit dem wir vor allem die energetischen Modernisierungen vorantreiben möchten. Das im Sommer letzten Jahres verabschiedete Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen braucht nun endlich einen Vermittlungserfolg im Vermittlungsausschuss. Die Bundesländer sind besonders in der Pflicht, endlich auch Verantwortung für die Energiewende zu übernehmen. Dies ist von enormer Bedeutung für das Erreichen unserer ehrgeizigen Energieeffizienzziele. Die verschiedenen Vertreter des Energiepolitischen Dialogs machten deutlich, dass von den energetischen Sanierungsmaßnahmen Handwerk und Industrie, Mieter und Wohneigentümer, Kommunen und Länder profitieren.
Die Länder sollten erkennen, dass eine steuerliche Förderung auch zu einer Gewinnsituation für die öffentlichen Haushalte führt: Die durch die steuerlichen Anreize ausgelösten privaten Investitionen bringen Rückflüsse aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer: Hinzu kommen Beschäftigungseffekte und positive Effekte aus Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer.
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