Börnsen/Wanderwitz: Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der Pressefreiheit durch die "Reporter ohne Grenzen" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Entwicklung der Pressefreiheit in der Welt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) sind im Jahr 2011 mindestens 66 Journalisten getötet worden. Auch die Anzahl der Übergriffe und der Festnahmen von Journalisten ist gestiegen. 1044 Journalisten wurden festgenommen; 1959 Journalisten wurden angegriffen oder körperlich bedroht.
Besonders Pakistan - mit 10 Todesfällen - sowie der Irak mit 7 und Libyen mit 5 Todesfällen sind lebensgefährliche Orte für Journalisten. China tut sich bei der Onlinezensur hervor. Die Türkei ist bei der Anzahl der Verhaftungen weit vorne. Erst am Mittwoch sind dort 25 Medienvertreter verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, angeblich "Propaganda" für die kurdische Minderheit betrieben zu haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von einem Land, das eine engere Anbindung an die Europäische Union sucht, die Presse- und Meinungsfreiheit zu garantieren.
Einschränkungen der Arbeit von Journalisten und Angriffe auf ihr Leben sind auch ein Angriff auf die Demokratie. Wie es um die Pressefreiheit in einem Land bestellt ist, zeigt, wie es dort um die Demokratie steht. Die "Arabellion" hat die Bedeutung der Medien für die Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte erneut deutlich gemacht. Dies wissen auch die, die eine Demokratisierung fürchten. Diktatoren wie Bashar al-Assad schränkten häufig zuerst die Pressefreiheit ein, bevor sie auch andere Grundrechte abschaffen. Wir sind deshalb aufgefordert, ein wachsames Auge auf die internationale Pressefreiheit zu werfen. Die "Reporter ohne Grenzen" leisten hierzu eine unverzichtbare Aufgabe, indem sie uns regelmäßig über den Stand der Pressefreiheit in der Welt informieren. Die Themen Meinungs- und Pressefreiheit gehören bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung!
Wir unterstreichen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle, dass es Kanzlerin Angela Merkel ist, die sich international für Menschenrechte und Meinungsfreiheit beispielgebend einsetzt. Das sollte auch andere Staatschefs ermutigen, es ihr gleich zu tun. Die Gewährleistung der Pressefreiheit ist jede Unterstützung wert.
Eine Demokratie lebt von der investigativen Recherche von Journalisten und einer kritischen Berichterstattung der Presse und des Rundfunks. Den mutigen Journalistinnen und Journalisten, die täglich und oft unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgen, dass wir über die Entwicklungen in der Welt informiert werden, gelten unser Dank und unsere Anerkennung."
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