Götz: Parteiübergeifende Zustimmung für Feuerwehrführerschein
Berlin (ots)
Heute hat der zuständige Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Bundestag einstimmig vorgeschlagen, dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten "Feuerwehrführerscheins" zuzustimmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schafft das, was seinem SPD-Vorgänger jahrelang nicht gelang. Endlich ist der Weg frei für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen. Im zuständigen Verkehrsausschuss haben alle Fraktionen dem Gesetzentwurf der unionsgeführten Bundesregierung zugestimmt.
Die politische Bewertung ist eindeutig. Der Gesetzentwurf stärkt das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Helfer bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes. CDU, CSU und FDP stellen damit Rechtssicherheit für die ehrenamtlichen Einsatzfahrer her und verhindern gleichzeitig hohe Kosten für die Kommunen.
Für die betroffenen freiwilligen Fahrer eröffnet sich damit ein effektives und trotzdem einfaches Verfahren. Nach Inkrafttreten des Gesetzes können die ermächtigten Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse selbst ausgestalten. Wichtig ist, dass die Hilfsorganisationen neben der internen Einweisung auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t durchführen können. Durch den Wegfall unnötiger bürokratischer Hürden wird die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöht.
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