Götz: Unterausschuss Kommunalpolitik tagt erstmals
Berlin (ots)
Heute fand die erste Sitzung des neuen Unterausschusses Kommunalpolitik des Innenausschusses des Deutschen Bundestags statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"In der heutigen ersten Sitzung des Unterausschusses Kommunalpolitik wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der schleswig-holsteinische Abgeordnete Ingbert Liebing einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ingbert Liebing war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag Bürgermeister der Gemeinde Sylt.
Der Unterausschuss Kommunalpolitik ist ein Unterausschuss des Innenausschusses. Er hat nach der Geschäftsordnung des Bundestags alle vom Innenausschuss übertragenen kommunalrelevanten Themen vorzubereiten und Empfehlungen zu erarbeiten. Übertragene kommunalrelevante Themen des Innenausschusses können damit separat behandelt werden. Das ist ein grundlegender Unterschied zur parlamentarischen Arbeit in früheren Wahlperioden, beispielsweise unter Rot-Grün.
Die christlich-liberale Koalition setzt sich mit den berechtigten Anliegen von Städten, Gemeinden und Landkreisen intensiv auseinander. Wir wollen tragfähige Lösungen für unsere Kommunen. Jetzt gilt es, gemeinsam zu Handeln."
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