Bareiß: Energiestrategie 2020 stellt wichtige Weichen
Berlin (ots)
EU-Kommissar Günther H. Oettinger hat heute die Energiestrategie 2020 der Europäischen Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Mit der Energiestrategie 2020 werden wichtige Weichen gestellt für die künftige Energieversorgung Europas. Der Kommission ist es damit gelungen, mit Hilfe eines ganzheitlichen Ansatzes die enormen energiepolitischen Herausforderungen darzustellen. Vor allem das notwendige Investitionsvolumen von insgesamt rund 1 Billion Euro in den nächsten zehn Jahren zeigt den enormen Handlungsbedarf, den wir auf dem EU-Energiebinnenmarkt haben.
Die EU-Strategie stellt dabei die fünf wichtigsten Handlungsfelder dar und benennt konkret die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen. Die Schwerpunkte sind Energieeffizienz, Aufbau eines funktionierenden Energiemarkts, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit, Energietechnik sowie Energieaußenpolitik. EU-Kommissar Oettinger hat in diesem Zusammenhang völlig zurecht klargestellt, dass unsere Energieinfrastrukturen der zentrale Schlüssel zur Verwirklichung all unserer energiepolitischen Ziele sind. Das gilt vor allem für unsere ambitionierten Zielsetzungen im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Ohne Netzausbau kein regeneratives Zeitalter. Damit einher gehen natürlich massive Kosten, die auf uns zukommen. Hier stehen die Politik und die Wirtschaft gleichermaßen in der Verantwortung, für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.
Die deutsche Bundesregierung hat mit dem jüngst verabschiedeten Energiekonzept auf Basis einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung den Weg in das regenerative Zeitalter aufgezeigt. Die Energiestrategie 2020 der EU-Kommission stellt nun den gesamteuropäischen Rahmen her und legt einen wichtigen Grundstein. Als nächste Schritte werden die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten auf dem Energierat im Dezember die Strategie beraten, ehe sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Februar 2011 damit befassen werden. Im Frühjahr 2011 werden dann die ersten darauf aufbauenden Gesetzesvorschläge vorzulegen sein."
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