Fischer/Wichtel: Keine vorschnellen Entscheidungen bei Sicherheit in der Luftfracht; Kontrollen in Zukunft auch durch Bundespolizei möglich
Berlin (ots)
Nach den Bombenfunden in Paketen aus dem Jemen und Griechenland debattiert der Verkehrsausschuss des Bundestags heute über notwendige Änderungen in der Luftfrachtkontrolle. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel:
"Sicherheit im Luftverkehr ist oberstes Gebot. Der Bund muss für diese Sicherheit sorgen. Unter welchem Schirm - ob unter der Aufsicht des Bundesverkehrsministeriums oder des Bundesinnenministeriums - werden die Ergebnisse der vom Bundeskanzleramt eingesetzten Expertengruppe zeigen. Die hochrangige Arbeitsgruppe aus Innen- und Verkehrsexperten will bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten. Wir warnen daher vor vorschnellen Forderungen und Entscheidungen.
Wir wollen sowohl Sicherheit als auch Wirtschaftlichkeit im Luftverkehr gewährleisten. Es bringt nichts, den Warenfluss durch zu enge Regelungen lahm zu legen - gleichzeitig müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden. Deutschland ist Transitraum für den Luftverkehr. In Frankfurt werden europaweit die meisten Güter umgeschlagen. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung gehen!
Besonders die Sicherheitsmängel in Drittländern müssen wir im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass Passagiere, die intensiv kontrolliert wurden, gefährdet werden und möglicherweise auf einer Zeitbombe sitzen - weil im gleichen Flugzeug schlecht geprüfte Fracht transportiert wird."
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