Beck: Versorgungssituation weiter verbessern
Berlin (ots)
Zu den geplanten Verbesserungen im Einsatzweiterverwendungsgesetz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Das Einsatzweiterverwendungsgesetz in seiner jetzigen Form ist ein richtiger Schritt zur besseren Versorgung von im Auslandseinsatz verwundeten Soldaten. Wir sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf. In einem durch die Abgeordneten Henning Otte und Jürgen Hardt erarbeiteten 9-Punkte-Papier fordern wir eine weitgehende Gleichstellung von Zeitsoldaten, freiwillig länger Wehrdienstleistenden und Reservisten im Vergleich zu Berufssoldaten. In seiner heutigen Form sichert das Einsatzweiterverwendungsgesetz bereits eine gute Versorgungssituation, muss aber der Einsatzrealität von heute angepasst werden. Wir wollen Verbesserungen für weniger stark erwerbsgeminderte Soldaten, eine längere Rückwirkungsregelung und Erleichterungen beim Nachweis einer einsatzbedingten Beschädigung erreichen.
Dazu stellen wir unsere eigenen Vorschläge, diejenigen des Bundeswehrverbandes sowie des Reservistenverbandes in einer Anhörung zur Diskussion. Die Ergebnisse fließen in Gesetzesänderungsverfahren mit dem Ziel ein, die Lage der Betroffenen schnellstmöglich zu verbessern. Trotz der erforderlichen Haushaltskonsolidierung ist es unabdingbar, für unsere Soldaten im Einsatz nicht nur die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung, sondern auch eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Für diese Verantwortung steht die CDU/CSU jederzeit ein.
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