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Rauen: Zustimmung zur Steuerreform mit Verfahrenstricks erschlichen

    Berlin (ots) -
    
    Zur Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
    
    Durch beispiellosen Affront gegen den Bundesrat entlarvt der
Bundesfinanzminister die Unwahrhaftigkeit seiner Argumentation.
    
    Nachdem der Versuch, sich die Zustimmung der von Großen
Koalitionen regierten Länder zur Steuerreform mit dem Angebot
finanzieller Sonderleistungen des Bundes zu erkaufen, nicht zum
Erfolg geführt hat, haben Bundesregierung und SPD-regierte Länder vor
der entscheidenden Sitzung des Bundesrates noch einmal in die
Trickkiste gegriffen.
    
    In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde den Regierungen dieser
Länder die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf mit dem Versprechen
schmackhaft gemacht, die Reform in entscheidenden Punkten
(Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Personenunternehmen,
Senkung des Spitzensteuersatzes ab 2005 um einen weiteren
Prozentpunkt) nachzubessern. Dieses Vorgehen der Bundesregierung
stellt nicht nur einen beispiellosen Affront gegen das
Verfassungsorgan Bundesrat dar, sondern enthält auch das
Eingeständnis, dass das von ihr durchgepaukte Gesetz in zentralen
Punkten unzulänglich ist. Zugleich hat der Bundesfinanzminister mit
den jetzt in Aussichten gestellten Nachbesserungen die
Unwahrhaftigkeit seiner bisherigen Argumentation entlarvt, dass für
weitergehende Entlastungsmaßnahmen - wie sie der Gesetzentwurf der
CDU/CSU vorsah - kein finanzieller Spielraum vorhanden sei.
    
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