CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Unwürdiger Kuhhandel zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Beratungen des Bundesrates über das Vermittlungsergebnis zur Steuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die heute beschlossene Steuerreform bleibt weit hinter den Erfordernissen einer gerechten Steuerpolitik für Bürger und Unternehmen zurück. Die Koalition war in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes zu keinem Zeitpunkt bereit, von zentralen Elementen, die eine durch nichts zu rechtfertigende Schieflage der Reform zu Lasten mittelständischer Unternehmen begründen, abzugehen, obwohl die Union hierfür entsprechende Vorschläge unterbreitet hat.
Durch den heutigen Beschluss wird bis zum Jahr 2005 eine verfassungsbedenkliche Spreizung zwischen dem für Kapitalgesellschaften geltenden Körperschaftsteuersatz einerseits und dem für Einzel- und Personenunternehmen geltenden Einkommensteuertarif andererseits festgeschrieben. Benachteiligt hierdurch werden alle Steuerzahler, die der Einkommensteuer unterliegen.
Mit der Aufgabe des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren, das bei den Steuerzahlern in Deutschland jedwede Doppelbesteuerung von Dividendeneinkünften ausschließt und den Übergang zum Halbeinkünfteverfahren zementiert diese Bundesregierung auf Dauer einen Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von über 40 % und versperrt somit aus ideologischen Gründen den Weg für weitre Steuersenkungen.
Die jetzt vom Bundesfinanzminister nachgeschobenen Verbesserungen für den Mittelstand hätten bereits spätestens im Vermittlungsverfahren ordnungsgemäß beraten und zum Gegenstand des Beschlusses gemacht werden können. Zusammen mit anderen - nicht öffentlichen Zusagen an einige Länder - ist ein untragbarer Stil praktiziert worden. Dieses Geschachere dient nur einer plumpen Machtprobe der Koalition und stellt einen unwürdigen Kuhhandel, nicht aber eine seriöse Steuerpolitik dar.
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