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Schmidt: Untersuchungsausschuss Hemmnis für weiteren Aufbau-Ost

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland,
Dr. Johannes Ludewig, hat mit dem als Anlage beigefügten Brief vom
06.07.2000 an den Untersuchungsausschuss appelliert, das Thema Leuna
alsbald zum Abschluss zu bringen, denn die dazu geführte "scheinbar
unbefristete Diskussion" schade dem Investitionsklima in den neuen
Bundesländern. Gleichzeitig bedauert Ludewig, dass man ihn bisher
nicht als Zeugen gehört habe und verbindet damit den berechtigten
Verdacht, dass es der Ausschussmehrheit weniger um Sachaufklärung als
um etwas anderes gehe.
    
    Immerhin kann festgestellt werden, dass ein seit vielen Jahren in
Paris bisher ergebnisloses Ermittlungsverfahren von der SPD nun in
der 3. Wahlperiode genutzt wird, um im Zusammenhang mit einem der
bedeutendsten Projekte in den neuen Bundesländern, nämlich der
Raffinerie in Leuna, Verdächtigungen zu streuen. Wenn SPD-MdB und
Kuba-Fan Beucher sich freudig auf einen Bericht von Le Monde stürzt,
in dem von einer Aussage des ehemaligen Elf-Direktors André Tarallo,
berichtet wird, so ist darauf hinzuweisen, dass dieser ohne
irgendetwas konkretes nur vom Hörensagen berichtet.
Selbstverständlich spricht dies nicht dagegen, Tarallo durch den
Untersuchungsausschuss als Zeugen zu vernehmen.
    
    Tarallos Kollege Leblanc-Belleveauxsoll soll schon vor einigen
Jahren von Schmiergeldzahlungen an Gewerkschaften und ehemalige
Stasi-Mitarbeiter zur Beseitigung von Widerständen gegen die geplante
Privatisierung von Leuna/Minol gesprochen haben. Leblanc-Belleveaux
steht schon seit längerem auf der Zeugenliste des
Untersuchungsausschusses.
    
    Der Kampf innerhalb der SPD gegen das Raffinerieprojekt
Leuna/Minol, dem eine Schlüsselfunktion für den Erhalt der
Arbeitsplätze im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt zukam (die
Privatisierung lag in den Händen des Treuhandvorstandsmitglieds Dr.
Klaus Schucht, späterer SPD-Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt)
wirft die Frage auf, ob hierin nicht Enttäuschung über den Untergang
des sozialistischen Unterdrückungs- und Pleitesystems auf deutschem
Boden zum Ausdruck kommt.
    
    
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