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13.07.2000 – 15:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Schröder buhlt in Sachen Steuerreform um die Gunst der PDS

    Berlin (ots)

Zur Einladung des Bundeskanzlers an den Landesvorsitzenden der PDS, Helmut Holter, nimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, wie folgt Stellung:          Bundeskanzler Schröder verspürt beim Thema "Steuerreform" offenbar enormen Druck - zum Leidwesen Arbeitnehmer und der Wirtschaft - nicht in der Weise, daß er auf ein gerechtes Steuergesetz hinarbeitet: er ist nunmehr offen zum Kauf der Stimmen übergegangen, die ihm für die morgige Abstimmung im Bundesrat fehlen.

    Heute hat er den Landesvorsitzenden der PDS
Mecklenburg-Vorpommerns, Helmut Holter zu Gast.
    
    Der Bundeskanzler buhlt damit ausgerechnet um die Partei, deren
Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern für Selbständige,
Mittelständler und Großunternehmen das Haupthindernis für eine
Ansiedlung ist.
    
    Während sich die CDU/CSU -regierten Bundesländer darum bemühen, zu
Beginn des kommenden Jahres eine Steuerreform umzusetzen, die allen
Einkommensgruppen zugute kommt, will Gerhard Schröder die notwendige
Diskussion mit einem Griff in die Kasse ad hoc beenden. Die Taktik
des Bundeskanzlers gibt der Frage, ob Regierungsentscheidungen in
Deutschland z.Zt käuflich sind, eine völlig neue Qualität.
    
    
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