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13.07.2000 – 16:11

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Fischer: Abkassieren ohne Gegenleistung ist mit der Union nicht zu machen - Widerstand der Wirtschaft gegen Mautpläne wird begrüßt

Berlin (ots)

Zur Aktion der großen Wirtschaftsverbände gegen die
Mautpläne der Bundesregierung erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB,
und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dirk Fischer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Aktion der
Wirtschaftsverbände gegen die Mautpläne der Bundesregierung. Wir
bleiben bei unserer Forderung: Die streckenbezogene Lkw-Maut muss für
das deutsche Gewerbe belastungsneutral sein. Ein Abkassieren ohne
Gegenleistung ist mit der Union nicht zu machen.
Die rot-grüne Bundesregierung betätigt sich beim deutschen
Transportgewerbe mehr als Brandstifter statt als Feuerwehr. Es ist
nur richtig, dass sie dafür von den Wirtschaftsverbänden die Quittung
erhält:
  • Erhebliche Steuermehrbelastungen, insbesondere durch die mehrstufige Mineralölsteuererhöhung im Rahmen der Ökosteuer ohne hinreichende Kompensation bei den Lohnnebenkosten, bringen eine Vielzahl der deutschen Transportunternehmen in extreme Existenznöte und
  • gefährden damit rd. 20000 Arbeitsplätze für Lkw-Fahrer.
  • Das Lkw-Gewerbe soll jetzt noch zusätzlich mit einer rd. fünffachen Anhebung der Straßenbenutzungsgebühr belastet werden, die der Bundesregierung mehr als 4 Mrd. DM zusätzliche Jahreseinnahmen erbringt.
  • Davon - so die Planung - sollen aber lediglich 750 Mio. DM für den Straßenbau verwendet werden. Das ist weniger, als der Güterkraftverkehr schon jetzt über die Vignette für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlt.
Die Unternehmen fünffach mehr zu belasten, ist
existenzvernichtend; von den Mehreinnahmen weniger als ein Fünftel
für den Straßenbau einzusetzen, ist unzumutbar! Die Union wird gegen
dies Pläne harten Widerstand leisten.
Dass die Regierung Mittel auch noch populistisch als
"Anti-Stau-Programm" ankündigt, ist eine Lüge. Die Wahrheit ist:
  • Den in diesem Programm vorgesehenen Straßenbaumitteln in Höhe von rd. 3,7 Mrd. DM stehen Kürzungen im Verkehrshaushalt für den Straßenbau von rd. 5 Mrd. DM gegenüber.
  • Anti-Stau-Maßnahmen sind dringend nötig und müssen sofort kommen. Rot-Grün aber verschiebt dringend notwendige Investitionen auf die Jahre nach 2003 (vor der Bundestagswahl 2002 wird also nichts gebaut !) und kürzt auch im Haushalt 2001 die Straßenbaumittel weiter.
  • Verkehrsminister Klimmt redet vom "Anti-Stau", tatsächlich macht er "Mehr-Stau" !

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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