CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform in der Sache falsch und politische Niederlage für die Union
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt:
Die heutige Zustimmung des Bundesrates zur rot-grünen Steuerreform ist in der Sache eine falsche Entscheidung. Sie ist gleichzeitig eine politische Niederlage für die Union insgesamt.
Die Konstruktionsfehler der Steuerreform bleiben fortbestehen und werden nun Gesetz: Die großen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen, werden stärker entlastet als der Mittelstand, der Arbeitsplätze schaffen soll. Die künstliche Unterscheidung in der Besteuerung zwischen Unternehmen und Unternehmern verändert die Struktur der deutschen Wirtschaft zum Nachteil des eigentümerorientierten Mittelstandes und schafft neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten: Das größte Steuerschlupfloch in Deutschland wird ab 2001 "das Unternehmen": So wird in Zukunft die Verwaltung privaten Vermögens steuerlich bessergestellt als Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit. Eine solche Steuerreform ist im Kern nicht gerecht. Erneute verfas-sungsrechtliche Konflikte um die Einkommensteuer sind damit vorprogrammiert.
Aus der Vielzahl der sachlichen Gründe hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das von der rot-grünen Mehrheit herbeigeführte Vermittlungsergebnis am 06. Juli einstimmig abgelehnt. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen haben die Steuerreform heute ebenfalls vereinbarungsgemäß abgelehnt. Wir hätten in einem zweiten Vermittlungsverfahren eine bessere Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung bekommen können. Diese Chance gibt es jetzt nicht mehr.
Die Bundesregierung hat sich die Zustimmung einiger Bundesländer mit finanziellen Zusagen an allen parlamentarischen Institutionen vorbei verschafft. Plötzlich waren Steuermittel vorhanden, die Bundeskanzler und Bundesfinanzminister über und unter dem Tisch gezahlt haben, die für die Steuerreform vorher nicht zur Verfügung standen. So wird der Föderalismus in Deutschland erst gekauft und dann zerstört.
Die Abstimmung im Bundesrat ist für die Union insgesamt eine politische Niederlage. Wir haben die Verhandlungsstrategie im Vermittlungsausschuß von Anfang an gemeinsam besprochen und vereinbart. Wir wollten nur einer Steuerreform zustimmen, die Unternehmen und Arbeitnehmer gleichmäßig entlastet. Die Vertreter der in einzelnen Ländern an der Regierung beteiligten CDU, die der rot-grünen Steuerreform heute zugestimmt haben, weil sie von der Bundesregierung besondere finanzielle Vorteile annehmen wollen, fügen der Union insgesamt und der neuen Führung der CDU Schaden zu. Wir sind in unserem Bemühen um einen Neuanfang damit erneut zurückgeworfen worden. Im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU wird über die Konsequenzen aus dem heutigen Tag und die Perspektiven der politischen Arbeit der CDU intensiv zu beraten sein.
Ich bin mir mit den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber gleichwohl darin einig: CDU und CSU haben einen politischen Auftrag in unserem Land, der über den heutigen Tag hinausreicht. CDU und CSU repräsentieren unverändert die politische Mitte in Deutschland. Wir werden auch in Zukunft Verantwortung für Deutschland und Europa wahrnehmen.
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