CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Nichts wissen, nichts wollen, nichts tun ...
Berlin (ots)
Zur Weigerung des Kulturstaatsministers, Angaben über die Kulturausgaben in Deutschland zu machen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Naumanns erste Millenniumsnummer ist eine dreiste Arbeitsverweigerung oder der nächste Beleg dafür, dass der Kulturstaatsminister nicht weiß, wovon er spricht. Landauf, landab berichtet er bei jedem Empfang, Eröffnung einer Ausstellung oder Reise in ein schönes Land von den steigenden Summen, die er für die Kultur mobilisiert habe. Naumanns wunderbare Geldvermehrung bei sinkenden Haushalten mit Fakten zu belegen war Ziel einer schriftliche Anfrage aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Antwort: Naumann weiß nichts und will auch nichts wissen.
Wäre der Kulturstaatsminister guten Willens gewesen, hätte er doch um mehr Zeit bitten können. Es hätte doch der Kultur gedient. Stattdessen ein rotziger Verweis auf die Geschäftsordnung, ein unfreundlicher und unerfreulicher Akt der Arbeitsverweigerung und das öffentliche Eingeständnis, für seine wiederholt vorgetragene Behauptung keinen Beleg liefern zu können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird mit einer Kleinen Anfrage - der nächsten, nachdrücklichen Form des Auskunftsbegehrens - diese Weigerung überwinden.
Sie fangen ja gut an, Herr Kulturstaatsminister....
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