CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volquartz: Bundesregierung verschleppt BAföG-Reform
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von "Eckpunkten" für eine BAföG-Reform durch die Bundesregierung erklärt die BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Angelika Volquartz MdB:
Frau Bulmahn hat nicht - wie mehrfach angekündigt - bis Ende 1999 Eckpunkte für eine Strukturreform vorgelegt. Offensichtlich setzt sich der Finanzminister durch, der eine Entscheidung erst im Jahr 2001 - gemeinsam mit der nächsten Stufe des Familienleistungsausgleichs - angekündigt hat.
Die Bundesregierung muss aber jetzt einen brauchbaren Gesetzentwurf vorlegen, damit es beim BAföG zu einer raschen und effektiven Verbesserung für die Studierenden kommt. Während die Kosten - Stichwort Ökosteuer - durch Entscheidungen der Bundesregierung zügig erhöht werden, lässt sich diese Bundesregierung bei der Entlastung der Studierenden mit ihrer Politik der Ankündigungen und "Eckpunkte" Zeit und verschärft damit die Situation für viele Studierende.
Das Ziel, den Anteil der BAföG-Empfänger auf mindestens 25 % aller Berechtigten anzuheben, wird durch den vorgelegten Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion verwirklicht. Wesentlich ist dabei, dass bei der Prüfung des Förderungsanspruchs auf die Anrechnung des Kindergeldes und gleichartiger Vergünstigungen verzichtet wird, damit der Staat nicht mit der einen Hand gibt und mit der anderen wieder nimmt.
Die Bundesregierung muss sich außerdem endlich mit den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ihre Pläne für einen direkt zu zahlenden Sockelbetrag befassen, mit dem Kindergeld und Freibeträge ersetzt werden sollen. Bei der dringend erforderlichen Reform soll die Bundesregierung auf problematische Versuche verzichten. Die Studierenden brauchen eine rasche und klare Lösung.
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