Kampeter: Kommunale Aktivitäten auf gutem Weg
Berlin (ots)
Anlässlich der Berichterstattung über angeblich zu geringe bisherige Mittelabflüsse beim Konjunkturprogramm II erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Frage nach dem Mittelabfluss bei den kommunalen Investitionen aus dem Konjunkturprogramm führt in die Irre. Der Mittelabfluss kann kein Indikator für die Nachfragewirkung der Infrastrukturaufträge sein. Die Auftragsvergabe ist entscheidend, weil sie Investitionen auslöst und Arbeitsplätze sichert oder schafft und damit stabilisierend wirkt. Der Mittelabfluss aus den öffentlichen Kassen folgt dem naturgemäß später. Bund, Länder und Kommunen zahlen (wie die Privatwirtschaft) nach Bauabschluss oder nach Baufortschritt. Frühzeitige hohe Mittelabflüsse deuten vielmehr eher auf missbräuchliche Verwendung als auf rasches Handeln hin.
Mit verstärkten Mittelabflüssen ist für die Baumaßnahmen erst ab September und Oktober zu rechnen. Nach den Ressortplanungen werden in diesem Jahr aus dem ITF Mittel von rund 4,4 Milliarden Euro allein im Bundesbereich abfließen.
Insgesamt läuft die Umsetzung des KP gut. Der Bund hat rasch gehandelt - nun sind Länder und Kommunen in der Pflicht. Die Umsetzung der Investitionsmittel durch Länder und Kommunen ist insgesamt inzwischen in den einzelnen Ländern gut organisiert.
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